Deutscher Bundestag, Pressereferat

Der Gesetzentwurf zur Wohngeldreform fokussiert auf Vereinfachungen für Bürger und Verwaltung. Welche Änderungen geplant sind.

Der Bundesrat fordert Anpassungen beim Gesetzentwurf zur Frühstartrente. Unter anderem sollen private Beiträge zu einem zweiten Vertrag nicht steuerlich begünstigt werden.

Die Bundesregierung verteidigt die Anbindung der Rente an die Löhne im Vergleich zu Anpassungen auf Basis einer Preisindexierung.

Die Bundesregierung will mit der Frühstartrente Eltern bei der privaten Altersvorsorge für ihre Kinder unterstützen. Das sieht der Gesetzentwurf im Detail vor.

An diesem Donnerstag steht ein Antrag der AfD-Fraktion auf der Tagesordnung des Parlaments. Der Sozialausschuss wird dazu vorher eine Beschlussempfehlung abgeben.

Die Abgeordneten von Union und SPD setzen gegen alle anderen Fraktionen ihren Gesetzentwurf durch.