Berlin (hib/sth). Zwei Anträge von Linken und Bündnis 90/Die Grünen, die eine Stärkung der gesetzlichen Rentenversicherung und eine Ausweitung des Versichertenkreises zum Ziel haben, stehen politisch vor dem Aus. Bereits vor der abschließenden Debatte über die beiden Vorlagen am Freitag kommender Woche zeichnet sich ab, dass die Anträge in der noch bis September laufenden Wahlperiode keine Chance auf einen positiven Beschluss mehr haben werden. Das Ziel der Linken, Bundestagsabgeordneteab der kommenden Wahlperiode in die gesetzliche Rentenversicherung einzubeziehen, wurde vom Bundestags-Sozialausschuss bereits mit großer Mehrheit abgelehnt. Wie sich die anderen Parteien im Parlament zu der Grünen-Vorlage verhalten werden, ist derzeit noch offen.
Die Linken-Fraktion hatte gefordert, die Berliner Parlamentarier mit Beginn der nächsten Legislaturperiode in die gesetzliche Rentenversicherung einzubeziehen. Nach ihrer Auffassung sollten "auf dem Weg hin zu einer Erwerbstätigenversicherung, in der alle Erwerbstätigen mit ihrem jeweiligen Erwerbseinkommen versicherungspflichtig sein sollen", in einem ersten, symbolischen Schritt auch Abgeordnete in die gesetzliche Rentenversicherung einbezogen werden. Die Partei begründete eine solche Ausweitung des Versichertenkreises auch damit, dass dies mittelfristig die Rentenversicherung stabilisieren würde.
"Verlässliche Altersversorgung für alle"
Die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen hatte gefordert, die gesetzliche Rente zu stärken und eine „verlässliche“ Altersversorgung für alle sicherzustellen. „Als Einkommensversicherung muss sie gewährleisten, dass diejenigen, die über lange Jahre eingezahlt und dabei ein durchschnittliches Einkommen erzielt haben, eine Rente erhalten, die das während des Erwerbslebens erreichte Einkommen möglichst weitgehend sichert", hieß es in ihrem Antrag. Oberste Priorität habe deshalb, "das gesetzliche Rentenniveau dauerhaft zu stabilisieren, damit die gesetzliche Rentenversicherung den größtmöglichen Anteil zur Sicherung des Lebensstandards beiträgt, und Altersarmut zu verhindern".
Die Abgeordneten um den Rentenexperten Markus Kurth forderten deshalb unter anderem, eine Bürgerversicherung einzuführen, die alle Bürgerinnen und Bürger mit einbezieht. In einem ersten Schritt seien nicht anderweitig abgesicherte Selbstständige, Abgeordnete, Minijobberinnen und Minijobber und Arbeitslosengeld-II-Beziehende aufzunehmen. Bei den nicht anderweitig abgesicherten Selbstständigen sollten bereits bestehende private Altersvorsorgeformen sowie Altersgrenzen berücksichtigt und flexible Beitragszahlungen sowie Karenzzeiten ermöglicht werden, hieß es in der Vorlage der Grünen.
