Berlin (dpa/sth). Gewerkschaften und Sozialverbände haben die Bundesregierung zu verbesserten Leistungen für Menschen aufgerufen, die wegen Krankheit nicht mehr arbeiten können. Verbesserungen müsse es für die sogenannten Bestands-Erwerbsminderungsrentnerinnen und -rentner geben, forderten der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) und mehrere Verbände am Mittwoch in Berlin. Erwerbsgemindert zu sein, sei „eines der zentralen Armutsrisiken in Deutschland“, heißt es in dem Aufruf. Rund 40 Prozent der Menschen in Haushalten mit Erwerbsminderungsrenten (EM-Renten) seien armutsgefährdet.
Alle Erwerbsgeminderten müssten von den insgesamt drei Verbesserungen im Rentenrecht der letzten Jahre profitieren, fordern die Verbände, zu denen neben dem DGB der Sozialverband Deutschland (SoVD), der VdK Deutschland, der Paritätische Gesamtverband, mehrere Einzelgewerkschaften, der Deutscher Caritasverband, die Volkssolidarität und die Katholische Arbeitnehmer-Bewegung Deutschlands gehören. Initiatoren des Bündnisses sind der Sozialverband Deutschland (SoVD) und der Sozialverband VdK Deutschland.
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„Schnellstmöglich gesetzliche Regelung auf den Weg bringen“
Das Bündnis fordert die Politik auf, nun schnellstmöglich eine gesetzliche Regelung auf den Weg zu bringen, die für Erwerbsminderungsrentnerinnen und -rentner im Bestand zu einer deutlichen Verbesserung führt und damit eine Gleichbehandlung mit den Neurenten sicherstellt. Verena Bentele, Präsidentin des Sozialverbands VdK, betonte: „Viele frühere Erwerbsminderungsrentnerinnen und -rentner leben heutzutage in Armut. Sie müssen Abschläge von bis zu 10,8 Prozent auf ihre Rente in Kauf nehmen. Zudem profitieren sie nicht von den Verbesserungen bei der Zurechnungszeit, die 2014 und 2019 erfolgten. Diese erhalten jeweils nur neue Erwerbsminderungsrentner. Das ist ungerecht und durch nichts zu rechtfertigen.“
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) kündigte bei der Bekanntgabe der diesjährigen Rentensteigerung am Dienstag bereits an, dass er im Zuge des dazu geplanten Gesetzes auch die EM-Renten verbessern will. Eine rechtliche Gleichstellung aller rund 1,8 Millionen Beziehenden einer EM-Rente würde nach früheren Schätzungen pro Jahr etwa sechs Milliarden Euro zusätzlich kosten. Laut einem Bericht der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ könnte die entsprechende Rentenerhöhung mithilfe pauschalierter Zuschläge umgesetzt werden, „da eine nachträgliche Neuberechnung für jeden Einzelfall zu enormem Verwaltungsaufwand“ für die Rentenversicherungsträger führen würde.
