Berlin (dpa). Bundeskanzler Friedrich Merz sieht bei der Pflegereform noch Diskussionsbedarf bei vorgesehenen Kürzungen von Renteneinzahlungen für pflegende Angehörige. Die Entscheidung darüber sei noch nicht endgültig getroffen, sagte der CDU-Vorsitzende in der Bundespressekonferenz in Berlin. Er sehe diesen Punkt. „Ich sehe den auch kritisch.“ Der Entwurf sei in der regierungsinternen Abstimmung, und über Details sei noch zu sprechen.
Ausgabensenkung als Reformziel
Der Kanzler betonte zugleich, insgesamt müsse man dazu kommen, dass die Pflegeversicherung deutlich weniger ausgibt. „Wir haben zurzeit eine große Lücke zwischen Einnahmen und Ausgaben, und diese Lücke müssen wir schließen.“ Dabei sei er dankbar für jeden Vorschlag, der anders sei, als nur zu sagen, was nicht gehe. Man müsse die Pflegeversicherung auf ein tragfähiges Fundament stellen. Die Reform werde im Herbst auf die Tagesordnung kommen.
Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) hat angesichts eines erwarteten Milliarden-Defizits der Pflegeversicherung einen Entwurf mit Ausgabenbremsen und Mehreinnahmen vorgelegt, der allgemeine Beitragserhöhungen vermeiden soll. Im Blick stehen auch Kürzungen bei Rentenbeiträgen, die die Pflegekassen unter bestimmten Voraussetzungen für Menschen zahlen, die Angehörige pflegen – aktuell bis zu 740 Euro im Monat. Geplant ist, dass für künftige Rentenansprüche noch 70 Prozent der Beträge gezahlt werden sollen.
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