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Regierung will Abstimmung zu Rentenpaket bald abschließen

Bundesarbeitsministerium: Mit neuem Rentenpaket soll das seit 2019 geltende Mindest-Rentenniveau von 48 Prozent dauerhaft gesichert werden.

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Hubertus Heil, SPD, Bundesarbeitsminister. – Bild: © Susi Knoll

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Berlin (dpa/sth). Die Bundesregierung will demnächst ihre angekündigten Vorschläge für eine dauerhafte Absicherung der Rente vorlegen. “Wir sind optimistisch, dass wir zeitnah das Verfahren abschließen können”, sagte ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums am Montag in Berlin. Derzeit fänden regierungsinterne Gespräche statt, so ein Sprecher des Arbeitsressorts.

Der Sprecher des Arbeitsministeriums bekräftigte, dass mit diesem zweiten Rentenpaket insbesondere die sogenannte Haltelinie für das Rentenniveau von 48 Prozent dauerhaft gesichert werden solle. Derzeit gilt die Haltelinie, die für Durchschnittsverdiener nach 45 Beitragsjahren das Verhältnis zwischen der gesetzlichen Netto-Rente und dem früheren Nettolohn beschreibt, bis 2025. Gleichzeitig solle mit dem Aufbau eines sogenannten Generationen-Kapitals die langfristige Entwicklung des Beitragssatzes stabilisiert werden. Im Koalitionsvertrag hatten SPD, Grüne und FDP dafür einen Kapitalstock von zunächst zehn Milliarden Euro angekündigt.

Die “Rheinische Post” (Montag) hatte berichtet, dass Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) ihren Gesetzentwurf noch in der Sommerpause vorlegen wollten.

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