Frankfurt (sth). Die Kassen der gesetzlichen Rentenversicherung sind weiter prall gefüllt. Angesichts der guten Konjunktur und des anhaltenden Beschäftigungsaufbaus wuchsen die Einnahmen der 16 Rentenversicherungsträger nach Angaben der Deutschen Bundesbank gegenüber dem Vorjahr erneut um 4,5 Prozent. Zwar seien auch die Ausgaben wegen der außergewöhnlich hohen Rentenanpassung im vergangenen Jahr kräftig gewachsen, heißt es im aktuellen Monatsbericht der deutschen Währungshüter. Im weiteren Jahresverlauf seien aber "merklich geringere Ausgabenzuwächse bei einem weitgehend stabilen Einnahmenanstieg zu erwarten" (siehe Link unten).

Für das gesamte Jahr 2017 zeichne sich damit ein "spürbar niedrigeres Defizit als im Vorjahr" ab, schreibt die Bundesbank weiter. Dies gehe zum größeren Teil auf den seit diesem Jahr wieder ungekürzt fließenden Bundeszuschuss an die Rentenkassen zurück. Zudem könnten die Zuwächse bei den Einnahmen der Rentenversicherer "etwas höher ausfallen als bei den Rentenausgaben". In den vergangenen Jahren vier Jahren hatte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) die Steuerzuweisungen an die Rentenversicherung um jeweils eine Milliarde (2013) und 1,25 Milliarden Euro (2014-2016) gekürzt.

Für das Jahresende erwartet die Bundesbank, dass das Finanzpolster der Rentenversicherer "etwas niedriger" ausfällt als im Vorjahr. Ende 2016 umfasste die sogenannte Nachhaltigkeitsrücklage knapp 32,4 Milliarden Euro, das entsprach 1,62 Monatsausgaben. Aber auch die von den Notenbankern prognostizierte Rücklage von 1,5 Monatsausgaben befände sich "immer noch am oberen Rand der vorgesehenen Schwankungsbreite". Sollte der Schätzerkreis für die Rentenversicherung im Herbst dieses Jahres für das Jahresende 2018 eine Rücklage von mehr als 1,5 Monatsausgaben erwarten, müsste laut Gesetz Anfang kommenden Jahres der Rentenbeitrag sinken.

Trotz der im ersten Halbjahr um 4,7 Milliarden Euro höheren Beitragseinnahmen als im Vorjahr warnt die Bundesbank die künftige Bundesregierung schon jetzt vor weiteren Leistungsausweitungen. Mit dem schrittweisen Renteneintritt der geburtenstarken Jahrgänge in den kommenden Jahren und aufgrund der weiter steigenden allgemeinen Lebenserwartung werde der "Finanzierungsdruck auf die Rentenfinanzen künftig deutlich steigen", heißt es im neuen Monatsbericht. Zudem seien künftige Erhöhungen des Rentenbeitrags "längerfristig bereits ohne Leistungsausweitungen angelegt".