Berlin (sth). Das Finanzpolster der Rentenversicherung wird in den kommenden Jahren stark sinken. Wie aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Bundestagsfraktion von Bündnis/Die Grünen hervorgeht, wird die sogenannte Nachhaltigkeitsrücklage von etwa 38 Milliarden Euro am Ende dieses Jahres bis auf voraussichtlich unter sechs Milliarden Euro Ende 2025 absinken. Mit diesem Betrag wäre die gesetzlich vorgeschriebene Mindestrücklage der Rentenversicherung von 0,2 Monatsausgaben erreicht. Die derzeit für Ende 2018 erwartete Rekordrücklage von 38,0 Milliarden Euro entspricht nach aktuellen Angaben der Deutschen Rentenversicherung 1,77 Monatsausgaben.

In ihrer Antwort gibt die Regierung keine Auskunft darüber, wie stark die Rentenversicherung durch eine komplette Steuerfinanzierung der Mütterrente und des sogenannten Übergangsbereichs – voller Rentenanspruch für beitragsentlastete Geringverdiener zwischen 450 und 1.300 Euro Monatsverdienst – sparen würde. "Berechnungen zu einer vollständigen Steuerfinanzierung der Mütterrente II sowie des Übergangsbereichs liegen nicht vor", heißt es in dem Schreiben an die Grünen-Abgeordneten.

Bis Ende dieses Jahres liegen die jährlichen Kosten für die Mütterrente nach früheren Angaben bei etwa 6,7 Milliarden Euro, ab Beginn 2019 steigen sie durch den jetzt beschlossenen zusätzlichen halben Renten-Entgeltpunkt für jedes vor 1992 geborene Kind (Mütterrente II) auf etwa 10,5 Milliarden Euro. Die Ausgaben für den sozialbeitragsreduzierten Übergangsbereich beziffert die Regierung auf 200 Millionen Euro jährlich. Die Rentenversicherung hatte wiederholt gefordert, die Kosten für Mütterrente und die Beitragsentlastung der Geringverdiener sachgerecht aus Steuermitteln zu finanzieren.