Berlin (dpa). In der Diskussion über die volle Rente nach 45 Versicherungsjahren pocht CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann darauf, diese nur noch in Härtefällen zuzulassen. „Wir haben in der Koalition eine klare Vereinbarung: Härtefälle ja, Regelfälle nein. Ohne eine Änderung des Regel-Ausnahme-Verhältnisses bei der abschlagsfreien Rente nach 45 Beitragsjahren kann es keine Rentenreform geben“, sagte Hoffmann der „Bild“.
Wie „Bild“ unter Berufung auf Fraktionskreise berichtet, wird in der Koalition unter anderem über eine Anhebung der Beitragsjahre um bis zu zwei Jahre diskutiert. Arbeitnehmer könnten dann etwa nach 46 beziehungsweise 47 Beitragsjahren abschlagsfrei in Rente gehen. Zudem werde darüber beraten, die Anrechnung von Erziehungszeiten zu verkürzen und die Frühverrentung auf bestimmte Berufsgruppen zu begrenzen.
SPD-Vize: Übergangsfristen reichen nicht
Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Alexander Schweitzer lehnt es auch mit Übergangsfristen ab, die abschlagsfreie Rente nach 45 Beitragsjahren abzuschaffen. „Es reichen keine Übergangsfristen“, sagte Schweitzer dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). „Wer lange arbeitet, muss mehr haben als der, der nicht so lange gearbeitet hat. Das sind keine sozialstaatlichen Brosamen oder Almosen, es ist auch keine Fürsorge – das ist Leistungsgerechtigkeit. Und es ist Teil des Generationenvertrags, der eingehalten werden sollte“, betonte der SPD-Politiker.
Bentele fordert Sozialcheck für Rentenreform
Die Präsidentin des Sozialverbands VdK Deutschland, Verena Bentele, fordert einen „Sozialcheck“ für die angekündigte Rentenreform der Bundesregierung. „Friedrich Merz und seine Koalition haben jetzt nach den Wahlen die große Chance, ihre Reform zum Wohl der Menschen noch einmal qualitativ zu überarbeiten“, sagte Bentele der Deutschen Presse-Agentur. „Diese Chance sollte der Kanzler mit seiner Regierung jetzt nutzen.“
Bentele kritisierte erneut die Pläne für die Abschaffung der früheren „Rente mit 63“: „Viele haben ihren Renteneintritt schon geplant. Deswegen kann man die Rente nach 45 Beitragsjahren nicht einfach abschaffen, sondern wir brauchen mindestens eine ausreichende Übergangszeit und auch eine echte Ersatzlösung für gesundheitlich belastete Ältere.“
Kommissionschefin: Abschaffung der Rente nach 45 Jahren ist zentral
Derweil hat die Rentenkommissionschefin Constanze Janda den Vorschlag einer Abschaffung abschlagsfreie Rente nach 45 Versicherungsjahren verteidigt. „Sie ist wirklich zentral, weil diese Rentenart jedes Jahr Kosten in Milliardenhöhe mit sich bringt und das Geld dringend anderweitig gebraucht wird“, sagte die Rechtswissenschaftlerin dem „Tagesspiegel“.
Die Empfehlung zur Abschaffung sei keineswegs nur eine unter vielen. „Wenn man mich fragen würde, welche der 33 Empfehlungen nicht so wesentlich ist, wäre mir die zur abschlagsfreien Rente auf gar keinen Fall eingefallen“, sagte Janda. Dabei nutze die abschlagsfreie Rente nach 45 Beitragsjahren überhaupt nicht den Menschen, für die sie gedacht gewesen sei: Der Dachdecker zahle quasi für den früheren Ruhestand gut situierter Büroangestellter.
