Berlin (sth). Drei unterschiedliche Anträge von FDP, der Linken und Bündnis 90/Die Grünen zur sozialen Absicherung Selbstständiger stehen am kommenden Montag im Mittelpunkt einer Expertenanhörung des Bundestags-Sozialausschusses. Die FDP-Fraktion fordert in ihrem Antrag unter anderem eine Reform des Statusfeststellungsverfahrens in der Rentenversicherung. Das derzeitige Verfahren sei "intransparent und langwierig", begründen die Liberalen ihren Vorstoß. Zudem sollten Selbstständige in eine allgemeine Pflicht zur Altersvorsorge einbezogen werden, dabei jedoch die Freiheit haben, die Form ihrer Vorsorge selbst zu wählen. Die Pflicht zur Altersvorsorge solle sich dabei auf eine Basisabsicherung beschränken. Auch solle die Riester-Förderung künftig für Selbstständige offen sein.

Die Linke verlangt in ihrem Antrag, eine Reform der Arbeitslosenversicherung für Selbstständige. Die Parlamentarier fordern konkret, die Arbeitslosenversicherung für Selbstständige zu reformieren. So sollen die Beiträge nach dem tatsächlichen Einkommen (Gewinn vor Steuern) bemessen werden. Zudem solle die Bundesregierung prüfen, welche Möglichkeiten sich anbieten, einerseits eine Überlastung kleiner Unternehmen und Solo-Selbstständiger durch den Arbeitslosenversicherungsbeitrag zu verhindern und andererseits die Auftraggeber so wie Arbeitgeber zu beteiligen. Sie begründet dies unter anderem damit, dass die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie nicht nur Beschäftigte, sondern auch viele Selbstständige schwer getroffen habe. 

Die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen verlangt in ihrem Antrag von der Bundesregierung, einen Gesetzentwurf vorzulegen, um die Alterssicherung von Selbstständigen zu verbessern. So schlagen die Abgeordneten unter anderem vor, nicht anderweitig abgesicherte Selbstständige in die gesetzliche Rentenversicherung einzubeziehen. Außerdem solle das Statusfeststellungsverfahren in der gesetzlichen Rentenversicherung transparenter gestaltet werden. Auch den Zugang zur Arbeitslosenversicherung wollen die Grünen für alle Selbstständigen öffnen.