Berlin (sth). Unmittelbar vor der ersten Sitzung der Arbeitsgruppe Sozialpolitik von Union und SPD für eine mögliche Regierungskoalition haben Gewerkschaften und das Arbeitgeberlager nochmals ihre unterschiedlichen Positionen bekräftigt. Während DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach die geplante Bedürftigkeitsprüfung vor einem Anspruch auf die geplante Grundrente kritisierte, bezeichnete die von Arbeitgeberverbänden getragene Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) die Idee einer Stabilisierung des Rentenniveaus bei 48 Prozent bis zum Jahr 2025 als "völlig falsch".

Union und SPD dürften beim Thema Rente "keine Lösungen auf den Weg bringen, die die Menschen nur scheinbar besser stellen", erklärte DGB-Rentenexpertin Buntenbach. Sie ist auch alternierende Bundesvorstandsvorsitzende der Deutschen Rentenversicherung. Statt vor die Zahlung einer Grundrente eine Bedürftigkeitsprüfung zu setzen, plädiere der DGB dafür, den Anspruch von Niedrigverdienern mit langjähriger Beitragszahlung ähnlich wie bei den Hinterbliebenenrenten vom regelmäßig erzielten Einkommen abhängig zu machen. "Damit wird mehr Menschen nach jahrzehntelanger Arbeit der Weg in die Grundsicherung erspart", so Buntenbach. Zudem wäre es aus Sicht der Gewerkschaften "klug, die Rente nach Mindestentgeltpunkten weiterzuführen". Eine solche Regelung gab es bereits für Versicherungszeiten bis 1991, wurde ab 1992 aber wegen fehlender Treffgenauigkeit abgeschafft. 

Dagegen erklärte Hubertus Pellengahr, Geschäftsführer der INSM, Union und SPD könnten den demografischen Wandel "nicht wegdiskutieren". Die INSM fordere Union und SPD daher in ganzseitigen Zeitungsanzeigen auf, wieder zu einer "fairen und gerechten Rentenpolitik zurückzukehren". Eine faire Rentenpolitik müsse dafür sorgen, dass "wir künftig nicht noch stärker auf Kosten unserer Kinder und Kindeskinder leben", so Pellengahr. Eine gute Rentenpolitik zeige sich zudem "daran, dass sie nicht Geschenke an heute 55-Jährige verteilt, für die heute 5-Jährige später zahlen müssen". An der Rentenpolitik werde sich schnell zeigen, wie glaubwürdig die Zusagen von Union und SPD seien, die Sozialabgaben – wie von den Arbeitgebern gefordert – unter 40 Prozent zu stabilisieren.