Berlin (dpa/sth). Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk vorgeworfen, zu wenig über die bevorstehende Sozialwahl in Deutschland zu berichten. Heil sagte am Freitag bei der Bundesvertreterversammlung der Deutschen Rentenversicherung in Berlin, ihn störe, „dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk in Deutschland sich in Teilen weigert, darüber zu berichten oder auch Werbung für Sozialwahlen auszustrahlen“. Das gehe gar nicht. „Das ist auch jenseits jeglicher Vernunft, denn es ist ein Stück konstitutiver Demokratie.“
Er werde versuchen, „das denen einmal beizubiegen“, kündigte Heil vor den aus einer Sozialwahl hervorgegangenen Delegierten von Versicherten und Arbeitgebern im „Zentralparlament“ der 16 gesetzlichen Rentenversicherungsträger an. „Ich bin ein großer Fan des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, aber bei dem, was die gerade so für Debatten haben, sollten sie sich vielleicht einmal auf das Wesentliche konzentrieren.“ Die Bundesvertreterversammlung ist das ranghöchste Selbstverwaltungsgremium in der Rentenversicherung. Bei den Sozialwahlen wird laut Gesetz über die Zusammensetzung solcher Organe in der Kranken-, Renten- und Unfallversicherung entschieden. Der nächste Wahltag ist der 31. Mai 2023.
Heil will zeitnah Entwurf für Rentenpaket II vorlegen
Erneut kündigte Heil bei der Bundesvertreterversammlung ein Gesetz an, mit dem er das Absicherungsniveau der gesetzlichen Rente in Deutschland dauerhaft stabil halten. „Wir haben etwas zu tun, denn die Herausforderungen, die jetzt vor uns sind ab 2025, sind unbestritten riesig“, sagte Heil. „Die Babyboomer werden 2025 fortfolgend in Rente gehen, die geburtenstarken Jahrgänge, die vor 1964 Geborenen.“ Trotz der immer zahlreicheren Empfängerinnen und Empfängern von Bezügen müsse die gesetzliche Rentenversicherung weiter die tragende Säule der Alterssicherung bleiben.
„Wir müssen und wir werden im Rentenrecht die notwendigen Entscheidungen treffen vor allen Dingen in Bezug auf die Frage der dauerhaften Sicherung des Rentenniveaus.“ Zudem sei sein Haus mit dem Finanzministerium unter Ressortchef Christian Lindner (FDP) in Gesprächen über die Idee, eine Kapitalrücklage aufzubauen. Zeitnah werde die Regierung zu diesen Plänen ein Rentenpaket II vorlegen, bekräftigte Heil. „Das wird intensive Diskussionen mit sich bringen.“ Zudem wolle er eine Altersvorsorgepflicht für Selbstständige auf den Weg bringen, bekräftigte Heil. „Wir sind gewillt, diesen Anlauf zu machen.“ Geschlossen werden müsse hier eine Lücke, „die uns sonst später schwer auf die Füße fallen wird“.
