Würzburg (sth). Trotz der anhaltenden Konjunkturflaute und weltweiten Krisenherden sieht sich die Deutsche Rentenversicherung finanziell mittelfristig gut aufgestellt. Nach aktuellen Prognosen, die der Bundesvorstandsvorsitzende der Deutschen Rentenversicherung (DRV), Alexander Gunkel, am Mittwoch in Würzburg vorstellte, steigen die Einnahmen der 16 gesetzlichen Rentenversicherer aus Pflichtbeiträgen für Erwerbstätigkeit in diesem Jahr um 5,4 Prozent auf etwa 258,5 Milliarden Euro. Zusammen mit weiteren Beiträgen – etwa des Bundes für Kindererziehungszeiten – und Steuerzuschüssen erwarte die DRV in diesem Jahr Gesamteinnahmen von rund 376 Milliarden Euro, sagte Gunkel.
Dem stehen – vor allem aufgrund der starken Rentenerhöhung zum 1. Juli – voraussichtlich Ausgaben von knapp 375 Milliarden Euro gegenüber. Bei den Ausgaben stiegen neben den Kosten für Renten und die Krankenversicherung der Rentner „insbesondere die Investitionen in die Digitalisierung unserer Geschäftsprozesse", erklärte Gunkel. Die DRV brauche die Digitalisierung „zur Bewältigung der doppelten demografischen Herausforderung in der Rentenversicherung”: Zum einen würden in den kommenden Jahren die Baby-Boomer in Rente gehen. Deshalb steige die Zahl der Rentenanträge. Zudem gingen auch viele Beschäftigte der Rentenversicherung in absehbarer Zeit in den Ruhestand.
Trotz dieser Belastungen könnten die Rentenkassen das Gesamtjahr den Annahmen zufolge mit einem leichten Überschuss von etwa 1,1 Milliarden Euro abschließen, so Gunkel. Dies sei vor allem „den unerwartet stark gestiegenen Einnahmen aus den Pflichtbeiträgen für Erwerbstätige zu verdanken”, erklärte der Arbeitgebervertreter in der Selbstverwaltung der Rentenversicherung.
Unerwartete weitere Steuerkürzungen
Sorgen bereiten der DRV nach Angaben Gunkels weitere Kürzungspläne der Bundesregierung im Bundeshaushalt für 2024. Nachdem bereits für die Jahre 2022 bis 2025 ursprünglich vorgesehene Sonderzahlungen an die Rentenversicherung von jeweils 500 Millionen Euro „nachträglich abgeschafft” worden seien, solle vom kommenden Jahr an bis 2027 der sogenannte zusätzliche Bundeszuschuss an die Rentenversicherung „um 600 Millionen Euro pro Jahr gekürzt” werden, sagte Gunkel. Es sei „nicht akzeptabel”, dass der Bund „aus rein fiskalischen Gründen der Rentenversicherung Mittel jetzt erneut kürzen will”. Der Bund schade damit „massiv dem Vertrauen in die Rentenversicherung”.
Es stelle sich darüber hinaus die Frage, wie realistisch es angesichts der Regierungspläne sei, „dass der Bund ab 2028 die jetzt geplanten Kürzungen wieder zurücknimmt”, so Gunkel. Zudem werde sich mit der geplanten Kürzung der Bundeszuschüsse die Zusage der früheren schwarz-roten Koalition, dass der sogenannte Grundrentenzuschlag für langjährige Geringverdiener vollständig aus Steuermitteln finanziert wird, „als hohles Versprechen erweisen”. Die aktuellen und geplanten Kürzungen hätten zur Folge, dass der Rentenversicherung „im kommenden Jahr insgesamt 1,1 Milliarden Euro an Finanzmitteln für nicht beitragsgedeckte Leistungen fehlen”, warnte der ehrenamtliche Bundesvorstandsvorsitzende der Rentenversicherung.
