Berlin (ots). Das Rentenpaket der Großen Koalition ist das "ordnungspolitische Foul des Jahres 2018". Dies entschied nach Angaben des Verbandes "Die Familienunternehmer e.V." jetzt eine unabhängige Jury, zu der auch ifo-Präsident Clemens Fuest und HWWI-Direktor Hennig Vöpel gehören. Die Begründung für das harsche Urteil: "Das Fixieren des Rentenniveaus auf 48 Prozent und die Ausweitung der Mütterrente auf Kosten der Beitragszahler widersprechen einer fairen Verteilung der demografischen Lasten auf die junge und die ältere Generation."
Das Rentenpaket "verschiebt die finanziellen Risiken auf künftige Beitrags- und Steuerzahler", so der Verband. Dies widerspreche den ordnungspolitischen Grundsätzen einer langfristig verantwortungsvollen Finanzplanung. Damit handele die Bundesregierung "fahrlässig und in höchstem Maße unfair gegenüber nachfolgenden Generationen". Schon längst reichten die Beiträge zur Finanzierung der gesetzlichen Rente nicht mehr aus, monieren die Unternehemer. Aufgrund der demografischen Entwicklung in Deutschland "klafft die Schere zwischen Einzahlern in die gesetzliche Rente und den Empfängern von Rentenleistungen immer weiter auseinander."
"Regierung scheint demografischen Wandel nicht ernst zu nehmen"
"Die Bundesregierung scheint den demografischen Wandel und seine dramatischen Folgen für die umlagefinanzierte gesetzliche Rente nicht ernst zu nehmen", so der Verband weiter. "Politische Weichenstellungen, etwa hin zu mehr privater Altersvorsorge, bleiben aus. Stattdessen belasten das Einfrieren des Rentenniveaus bei 48 Prozent bis zum Jahr 2025 oder die beitragsfinanzierte Ausweitung der sogenannten "Mütterrente" das fragile System zusätzlich."
Bis zu weiteren 50 Milliarden Euro bis zum Jahr 2025 und zusätzlichen 240 Milliarden Euro in den Jahren 2025 bis 2045 könnten die von der Bundesregierung getroffenen Maßnahmen kosten, kritisieren die Familienunternehmer. Die Jury, die das "ordnungspolitische Foul" attestiert hat, halte die durch das Rentenpaket ausgelöste unfaire Lastenverteilung für "kurzsichtig und populistisch". Das Rentenpaket sei ein "Beispiel für eine wenig nachhaltige und ungerechte Rentenpolitik". Hier werde "Klientelpolitik für aktuelle Bestandsrentner und jene, die in den nächsten Jahren in den Ruhestand betrieben". In ihrer Wirkung aber reichten die Rentenbeschlüsse weit über das Jahr 2025 hinaus, so der Verband.
