Berlin (sth). Trotz einer 2016 beschlossenen Neuregelung, der zufolge Hartz IV-Empfänger bei drohendem Grundsicherungsbezug nicht frühestmöglich in Rente gehen müssen, bekamen auch im vergangenen Jahr 49.119 Langzeitarbeitslose über 63 und 22.473 über 64 Jahren keine staatliche Grundsicherung mehr. Das geht aus einer jetzt von der Paritätischen Forschungsstelle veröffentlichten Studie hervor. Das seien "mehr als doppelt so viele" wie im Jahr 2012. Schon jetzt summiere sich die Zahl der mit zum Teil hohen Abschlägen verrenteten Bezieher der Grundsicherung für Arbeitsuchende "auf eine sechsstellige Zahl", so der Sozialverband.

Zwar liegen nach Angaben des Paritätischen keine offizielle Angaben über die Zahl der Betroffenen vor, "da die Statistik der Rentenversicherung keinen Aufschluss darüber gibt, ob Anträge (auf vorzeitige Rente, d. Red.) freiwillig oder unfreiwillig gestellt wurden". Auch die Bundesagentur für Arbeit erhebe dazu keine Zahlen. Aus einer Sonderauswertung der Bundesagentur für Arbeit für den Paritätischen ergebe sich jedoch, "dass Zwangsverrentungen weiterhin in erheblichem Umfang stattfinden", so der Verband. Dabei habe das Bundessozialministerium noch im September 2016 behauptet, Zwangsverrentungen „abgeschafft“ zu haben, kritisiert der Paritätische.

Die jetzt vorliegenden Zahlen ließen zwar keine genaue Bestimmung der Zahl der „Zwangsverrenteten“ zu, weil darin auch Leistungsempfänger enthalten seien, "die in eine Erwerbsminderungsrente wechseln, teilte der Verband mit. Da die Menschen aber nicht in eine Erwerbstätigkeit gewechselt seien und im Regelfall auf zusätzliche Sozialleistungen angewiesen blieben, die sie vorrangig in Anspruch nehmen müssten, sei "trotz der Reform der Unbilligkeitsverordnung 2017 nach wie vor von einer fünfstelligen Anzahl von zwangsverrenteten Menschen pro Jahrgang auszugehen".

Für die Betroffenen hätte dies zum Teil "erhebliche und lebenslang wirkende Abschläge auf den monatlichen Rentenanspruch" zur Folge, die sich schnell auf mehrere tausend Euro summieren, so der Paritätische. Dabei laufe die Zwangsverrentung arbeitsmarktpolitisch dem von der Bundesregierung selbst gesteckten Ziel zuwider, ältere Menschen im Erwerbsleben zu halten. "Sollte die Praxis der ,Zwangsverrentung' nicht geändert werden, drohen vielen weiteren Betroffenen massive Einbußen bei ihren erworbenen Rentenansprüchen", warnt der Verband.