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Zeitungszusteller: Entscheidung steht aus

Noch immer hat sich die Bundesregierung nicht festgelegt, wie sie mit den Rentenbeiträgen für Zeitungsausträger umgehen will. Ist der Plan vom Tisch?

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Berlin/Bad Homburg (sth). Mehr als acht Monate nach dem Amtsantritt der Bundesregierung zahlen Zeitungszusteller noch immer Rentenbeiträge wie andere Minijobber. Der erst bei der Unterzeichnung des Koalitionsvertrags im März bekannt gewordene Plan, die Zeitungsverlage beim Rentenbeitrag für Zeitungsausträger zu entlasten, scheint damit vorerst gescheitert zu sein. Im Frühsommer hatte die schwarz-rote Koalition auf eine entsprechende Anfrage der AfD-Fraktion mitgeteilt, dass in dieser Frage "noch keine Entscheidung gefallen" sei.

Im Koalitionsvertrag hatten sich Union und SPD völlig überraschend darauf verständigt, dass der Rentenbeitrag, den Zeitungsverlage für ihre im Minijob tätigen Zeitungsausträger zahlen, von 15 auf 5 Prozent des Lohns reduziert werden solle. Damit würden die ohnehin geringen Rentenansprüche der Betroffenen aus ihrem Job deutlich abgesenkt. Zudem müssten Zeitungszusteller, die in ihrem Minijob rentenversicherungspflichtig bleiben wollen, einen deutlich höheren Eigenbeitrag leisten (13,6 statt bisher 3,6 Prozent ihres Bruttoverdiensts). Die Zeitungsverlage beklagen seit der Einführung des gesetzlichen Mindestlohns deutlich höhere Kosten für die Zeitungszustellung. 

Mehr zum Thema:

http://dip21.bundestag.de

Link zur Antwort der Bundesregierung auf die Anfrage der AfD-Fraktion zu den Auswirkungen des Koalitionsvertrags auf die Rentenansprüche von Zeitungszustellern (im pdf-Format) 

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