Berlin (dpa). Die von Union und SPD geplante Ausweitung der Mütterrente bleibt umstritten. Die Präsidentin des Sozialverbandes VdK, Verena Bentele, unterstützt das Vorhaben. Der Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), Michael Hüther, fordert hingegen, auf das teure Vorhaben zu verzichten. Nach Angaben der Deutschen Rentenversicherung kostet die Ausweitung rund fünf Milliarden Euro pro Jahr.
Im Sondierungspapier haben CDU, CSU und SPD vereinbart: “Wir vollenden die Mütterrente mit drei Rentenpunkten für alle – unabhängig vom Geburtsjahr der Kinder –, um gleiche Wertschätzung und Anerkennung für alle Mütter zu gewährleisten.” Das heißt, auch für vor 1992 geborene Kinder sollen drei Erziehungsjahre bei der Rente angerechnet werden statt wie bisher maximal zweieinhalb. Das Vorhaben war ein Wunsch der CSU. Derzeit laufen zwischen Union und SPD Koalitionsverhandlungen. Am 24. März sollen die Arbeitsgruppen ihre Textvorschläge für den Koalitionsvertrag vorlegen, danach befasst sich die kleinere Steuerungsgruppe damit.
Seniorinnen oft armutsgefährdet
“Die geplante Ausweitung der Mütterrente ist eine längst überfällige Anerkennung der jahrzehntelangen unbezahlten Sorgearbeit von mehreren Müttergenerationen”, lobte VdK-Chefin Bentele in den Zeitungen der Funke Mediengruppe das Projekt. Es komme spät, sei aber immer noch notwendig. Mehr als jede fünfte Frau über 65 Jahren sei armutsgefährdet.
Bentele forderte allerdings, die Mütterrente komplett aus Steuermitteln und nicht aus der Rentenkasse zu finanzieren. Die Präsidentin der Deutschen Rentenversicherung, Gundula Roßbach, hatte unlängst ebenfalls gemahnt, die Ausweitung aus Steuergeldern zu finanzieren. Andernfalls müsse der Beitragssatz in der Rentenversicherung um 0,25 Prozentpunkte steigen.
Wirtschaftsexperten fordern Sozialreformen
IW-Chef Hüther empfahl der künftigen Koalition, die Angleichung der Mütterrente wieder fallen zu lassen. Auch die versprochene Sicherung des Rentenniveaus “sollte die Union wegverhandeln, sonst droht ein kräftiger Anstieg der Rentenbeiträge auf 22,4 Prozent”, warnte der Ökonom in der “Rheinischen Post”. Er mahnte auch ein höheres Renteneintrittsalter an.
Der Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), Steffen Kampeter, forderte eine “Sozialabgabenbremse”. Das bedeute nicht Rückbau oder Abbau des Sozialstaates, sondern mehr Treffsicherheit, sagte Kampeter der “Neuen Osnabrücker Zeitung”. Nur denen sollte geholfen werden, die Hilfe benötigen. Die hohen Sozialabgaben nannte Kampeter “Nettoklau”. “Es demotiviert Beschäftigte, wenn trotz Lohnerhöhung kaum mehr auf dem Konto ankommt, weil der Staat immer mehr Geld abzieht”, sagte er.
