Bremen (sth). Knapp ein Jahr, bevor die Rentenkommission "Verlässlicher Generationenvertrag" ihre mit Spannung erwarteten Ergebnisse vorlegt, hat die Arbeitnehmerkammer Bremen bereits ihre Anforderungen an eine nachhaltige Alterssicherungspolitik benannt. Demnach müssen künftig für die gesetzliche Rente wieder "klar formulierte Sicherungsziele" verfolgt werden, um dem deutschen Alterssicherungssystem "den für seine langfristige Existenz notwendigen überzeugten Zuspruch zu sichern". Durch die Reformen zwischen 2000 und 2010, zum Beispiel die Abkehr von einem festen Rentenniveau oder die Anhebung der Altersgrenzen, habe die Rentenpolitik erheblich an Vertrauen eingebüßt, was zu einer "Akzeptanzproblematik geführt" habe, begründet Autor Magnus Brosig die Forderungen der Kammer.

Die Arbeitnehmervertreter aus der Hansestadt sind sich der Schwierigkeiten bei der Umsetzung einer aus ihrer Sicht notwendigen Rentenpolitik bewusst. Drei Probleme stünden einer solchen Neuorientierung gegenüber, heißt es in dem Positionspapier der Arbeitnehmerkammer. Zum einen habe sich die Argumentation der Vertreter einer "Drei-Säulen"-Alterssicherung (aus gesetzlicher Rente, betrieblicher und privater Altersvorsorge, d. Red.) mittlerweile in weiten Teilen der Öffentlichkeit durchgesetzt. Ansatzpunkt für eine nachhaltige Rentenpolitik müsse dagegen "die Definition und glaubwürdige Verfolgung von angemessenen Sicherungszielen" sein, fordert die Kammer unter Berufung auf Beschäftigten-Befragungen zu ihren Wünschen für eine stabile Alterssicherung.

Als zweiten "Kardinalfehler" der aktuellen Rentenpolitik bezeichnet das Bremer Positionspapier die "Ausblendung gesellschaftlicher Dynamik". Darunter versteht die Kammer die Ausrichtung der Alterssicherung an einer mathematischen Formel statt an gesellschaftlichen Veränderungsprozessen. Alterssicherung sei "kein einfaches Systen, das mit nur wenigen Ansatzpunkten justiert und in der Folge quasi sich selbst überlassen werden kann", argumentiert Brosig. So wirkten neben der angestrebten Lohnersatzrate für die Renten oder den Altersgrenzen zahlreiche weitere Faktoren auf das Rentensystem ein – zum Beispiel Arbeitsmarktstrukturen, die wirtschaftliche Entwicklung, Geburtenraten oder die Lebenserwartung.

Schließlich bestehe eine "fundamentale Hürde" für eine wieder gute Alterssicherung darin, dass die Möglichkeit des Ausgleichs eines sinkenden Rentenniveaus durch kapitalgedeckte Vorsorge "grundsätzlich überschätzt" werde, kritisieren die Bremer Arbeitnehmer. So gebe es neben den oft unzureichenden finanziellen Mitteln der Beschäftigten zum Beispiel keine Verpflichtung zur betrieblichen oder privaten Altersvorsorge. Dadurch sei bis heute eine flächendeckende Ergänzung der gesetzlichen Rente durch Zusatzvorsorge "überhaupt nicht absehbar".