Berlin (dpa). Zum Start der neuen Bundesregierung haben sich 293 Verbände gemeinsam gegen geplante Verschärfungen in der Migrationspolitik gewandt. Konkret lehnen sie unter anderem Zurückweisungen an den Grenzen und Abschiebungen in Krisenländer ab.
Hinter dem „Appell für eine verantwortungsvolle Migrationspolitik“ stehen 82 bundesweite Organisationen wie der Deutsche Gewerkschaftsbund, der Paritätische Gesamtverband, der Deutsche Caritasverband, Brot für die Welt oder Misereor. Dazu kommen Dutzende Verbände, Gruppen und Initiativen auf Landes- und kommunaler Ebene.
„Aufgeheizte Stimmung“
„Der Wahlkampf war geprägt von einer aufgeheizten Stimmung, die sich vor allem gegen Geflüchtete und Zugewanderte richtete“, heißt es in dem Papier. Das zeige sich auch im Koalitionsvertrag. Doch Ausgrenzung schüre Angst und untergrabe den Zusammenhalt. „Am Ende nützt das nur den Feinden einer freiheitlichen Demokratie“, heißt es weiter. „Damit muss endlich Schluss sein.“
Nicht Geflüchtete und Zugewanderte spalteten die Gesellschaft, sondern eine Politik, die strukturelle und soziale Probleme nicht löse, betonen die Initiatoren. „Was es jetzt braucht, ist eine Migrationspolitik, die verantwortlich handelt, statt unsere offene und vielfältige Gesellschaft zu gefährden.“ Gefordert wird unter anderem eine bessere Integration.
Dobrindt will Sofortmaßnahmen
Der designierte Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hatte angekündigt, unmittelbar nach Amtsantritt verstärkte Zurückweisungen von Migranten und vermehrte Kontrollen an den deutschen Außengrenzen anzuordnen. „Die Zahlen bei der illegalen Migration müssen runter“, sagte er am Wochenende.
Im Koalitionsvertrag haben CDU/CSU und SPD vereinbart: „Wir werden in Abstimmung mit unseren europäischen Nachbarn Zurückweisungen an den gemeinsamen Grenzen auch bei Asylgesuchen vornehmen.“ Zwischen Union und SPD ungeklärt ist, ob „in Abstimmung“ bedeutet, eine Zustimmung der Nachbarn einzuholen, oder sie lediglich zu konsultieren.
