Berlin (dpa). Der Chef der Techniker Krankenkasse, Jens Baas, rechnet trotz der geplanten Pflegereform mit Beitragserhöhungen in der Pflegeversicherung. “Es ist realistisch, dass die Beiträge perspektivisch steigen werden. Wir haben eine Gesellschaft, die älter wird, und immer mehr pflegebedürftige Menschen”, sagte Baas dem Pro-Newsletter Gesundheit des Nachrichtenmagazins “Politico”. Die Versicherungsbeiträge müssten aber in einem vernünftigen Verhältnis zu den Leistungen der Pflegeversicherung stehen.
Zur Entlastung der Pflegeversicherung verlangt der Kassen-Chef, dass der Bund die sechs Milliarden Euro zurückzahlen solle, die er den Pflegekassen während der Corona-Pandemie entzogen habe. Auch bei der monatlichen Pauschale für Verbrauchshilfsmittel könne gespart werden, so Baas. Aus Sicht der Pflegekassen sind aus der Corona-Zeit noch rund sechs Milliarden Euro an pandemiebedingten Ausgaben offen, die der Bund bislang nicht vollständig erstattet hat.
AOK-Chefin befürchtet Acht-Milliarden-Loch in Pflegeversicherung
AOK-Bundesverbandschefin Carola Reimann hatte zuvor erklärt, in der Pflegeversicherung zeichne sich ein Defizit von acht Milliarden Euro ab. Das für dieses Jahr vom Bund bereitgestellte Darlehen von 3,2 Milliarden Euro werde voraussichtlich nicht bis zum Ende des Jahres ausreichen, sagte sie der Funke Mediengruppe und warnte: “Wenn diese Löcher nicht schnell gestopft werden, wird es zu weiteren Beitragssatzanhebungen kommen - es sei denn, man trifft andere Maßnahmen oder stellt zusätzliche Mittel aus dem Bundeshaushalt bereit.”
Beitragswarnung für die Krankenversicherung
Auch in der gesetzlichen Krankenversicherung sieht der Chef der Techniker Krankenkasse erhebliche Probleme. Auch hier müsse Gesundheitsminister Carsten Linnemann (CDU) noch einmal nachlegen, wenn er stabile Beiträge garantieren wolle, sagte Baas. Trotz der geplanten Reform sei man aktuell “weit weg von einer Garantie für stabile Beiträge”. Die Chance auf stabile Beiträge liege nur bei 50 zu 50. Das liege daran, dass die Ausgaben im ersten Halbjahr wieder stärker gestiegen seien als prognostiziert. “Wer stabile Beiträge garantieren will, muss also weitere Maßnahmen ergreifen”, sagte Baas.
Forderung nach mehr Geld aus Steuermitteln
Ebenso wie die AOK-Chefin begrüßte Baas den Vorstoß Linnemanns, nicht bei den Rentenbeiträgen von pflegenden Angehörigen zu sparen. “Den Rentenanspruch für pflegende Angehörige beizubehalten ist sinnvoll. Zu pflegen heißt ja auch oft, beruflich kürzertreten zu müssen. Rentenbeiträge zu bezahlen, ist aber keine Aufgabe der Pflegebeitragszahler, sondern des Staates”, sagte Baas. Die Pflegereform wäre aus seiner Sicht guter Zeitpunkt, die Ausgaben für Rentenansprüche künftig durch den Bundeshaushalt zu finanzieren.
Die schwarz-rote Koalition arbeitet an einer Reform der Pflegeversicherung, die derzeit - anders als die Krankenversicherung - nur einen Teil der Kosten trägt. Pflegebedürftige bekommen Leistungen der Pflegekasse, müssen dazu aber einen Eigenanteil leisten. Ein noch von der früheren Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) vorgelegter Gesetzentwurf sieht Ausgabenbremsen und Mehreinnahmen vor, um Milliardenlücken zu decken und allgemeine Beitragserhöhungen zu vermeiden. Geplant hatte Warken auch Kürzungen bei den Rentenansprüchen für pflegende Angehörige, dies will Linnemann als neuer Gesundheitsminister aber vermeiden.
