Berlin (hib/sth). Mit Ausgaben in Höhe von rund 197,3 Milliarden Euro bleibt der Haushalt für Arbeit und Soziales auch im Jahr 2026 der mit Abstand größte innerhalb des Bundeshaushalts. Nach dem Beschluss des Haushaltsausschusses in seiner Bereinigungssitzung am vergangenen Freitag fällt der Ausgabenansatz um 66,09 Millionen Euro geringer aus als im Regierungsentwurf (2025: 190,34 Milliarden Euro).
Der Haushaltsausschuss passte im parlamentarischen Verfahren im Wesentlichen die Ausgabetitel an, die sich an der Renten- und Steuerschätzung sowie an der Herbstprojektion orientieren. So fällt beispielsweise der Zuschuss des Bundes an die allgemeine Rentenversicherung um knapp 421,7 Millionen Euro geringer aus als im Regierungsentwurf, beträgt aber immer noch 63,95 Milliarden Euro. Die im Regierungsentwurf ursprünglich veranlagten Mittel für die Work-and-Stay-Agentur wurden in das Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität umgesetzt.
Die Koalitionsfraktionen setzten zudem noch eine Fortführung eines Beschlusses des Haushaltsausschusses durch. Für den inklusiven Digitalpakt für berufliche Bildung sind 2026 nun eine Million Euro vorgesehen und vier Millionen Euro in Form einer Verpflichtungsermächtigung für 2027. Bereits im ersten Beratungsdurchgang beschloss der Haushaltsausschuss erste Änderungen am Arbeits- und Sozial-Etat in Form von Sperrvermerken.
