Berlin/München (dpa). Bei Verdienstausfällen wegen angeordneter Corona-Quarantäne sollen die meisten Nicht-Geimpften spätestens ab 1. November keine Entschädigung mehr bekommen. Darauf verständigten sich die Gesundheitsminister von Bund und Ländern am Mittwoch mehrheitlich in einem Beschluss. Betroffen sind davon nur Menschen, für die es eine Impfempfehlung gibt und die sich auch impfen lassen können.
Grundsätzlich haben Beschäftigte, die wegen einer Quarantäne-Anordnung zu Hause bleiben müssen, in den ersten sechs Wochen Anspruch auf Lohnersatz durch den Staat in voller Höhe, ab der siebten Woche noch in Höhe von 67 Prozent. Arbeitnehmer müssen sich um nichts kümmern und bekommen ihr Geld weiterhin direkt vom Arbeitgeber, der es sich bei der zuständigen Behörde erstatten lassen muss. Erst ab der siebten Woche müssen Arbeitnehmer die Entschädigung selbst beantragen.
Diese Regelung soll nun spätestens ab 1. November für nicht geimpfte Menschen, für die eine Impfempfehlung vorliegt, nicht mehr gelten, wenn sie als Kontaktpersonen von Corona-Infizierten oder als Reiserückkehrer aus einem Risikogebiet im Ausland in Quarantäne müssen und nicht zur Arbeit dürfen. Für vollständig Geimpfte gelten in der Regel keine Quarantäne-Anordnungen.
Das Ende der Entschädigungszahlungen für ungeimpfte Arbeitnehmer in Corona-Quarantäne ist auf ein geteiltes Echo gestoßen. Während der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) und der Sozialverband VdK sich gegen den Beschluss der Gesundheitsminister von Bund und Ländern stellten, lobten ihn die Kommunen. Auch der Vorsitzende des Weltärztebundes, Frank Ulrich Montgomery, sprach von einer richtigen Maßnahme.
Kritik von DGB und VdK
Der DGB-Vorsitzende Reiner Hoffmann sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND/Donnerstag): „Es kann nicht sein, dass die Politik die Verantwortung für den Kampf gegen die Pandemie einfach bei den Beschäftigten ablädt. Eine Impfpflicht durch die Hintertür lehnen wir weiterhin ab.“ Außerdem bedeute die Neuregelung auch, dass Beschäftigte dem Arbeitgeber ihren Impfstatus offenlegen müssten.
Auch VdK-Präsidentin Verena Bentele wandte sich gegen die Übereinkunft der Gesundheitsminister. „Wir haben riesige Bedenken. Das wird jetzt auf irgendeine Weise zu einer Impfpflicht durch die Hintertür in Deutschland“, sagte Bentele dem Fernsehsender Phoenix. Es gebe immer noch etliche Menschen, die noch nicht über ein Attest bei einer chronischen Erkrankung verfügten, weil es noch keine ausreichende Studienlage gebe. „Und gerade für die Menschen, die deswegen Sorge haben, sich impfen zu lassen und kein Attest bekommen, wäre die Existenzgefährdung sehr hart.“
Dagegen lobte der Deutsche Städte- und Gemeindebund den Beschluss. „Es ist eine individuelle Entscheidung, sich trotz des bestehenden Angebotes nicht impfen zu lassen“, sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg „Das bedeutet aber auch, dass die Konsequenzen dieser Entscheidung selbst zu tragen sind.“ Es gebe keinen Grund, weshalb die Allgemeinheit in diesen Fällen die Entschädigung finanzieren sollte.
Ähnlich äußerte sich der Vorsitzende des Weltärztebundes, Montgomery. Wer sich nicht impfen lasse, der müsse auch die Konsequenzen seines Handelns tragen, sagte Montgomery der „Augsburger Allgemeinen“.
