Berlin (dpa). Finanzminister Christian Lindner steht Forderungen nach mehr Geld für die geplante Kindergrundsicherung skeptisch gegenüber. „Nicht alles, was wünschenswert ist, geht sofort“, sagte der FDP-Chef dem Nachrichtenportal t-online (Mittwoch). „Konkret bei der Kindergrundsicherung gibt es noch gar kein Konzept“, fügte er an. Aus seiner Sicht gehe es vor allem um die Digitalisierung und Vereinfachung der Förderung von Kindern, und nicht notwendigerweise um mehr Geld. „Höhere Transfers sind nicht immer der Königsweg.“
Bei der Kindergrundsicherung sollen diverse Leistungen vom Kindergeld über den Kinderzuschlag bis hin zur finanziellen Unterstützung für Klassenfahrten und Freizeit gebündelt werden. Viele Familien beantragen Leistungen bislang wegen Unkenntnis oder bürokratischer Hürden nicht. Familien und ihre Kinder sollen ab 2025 von der Grundsicherung profitieren. Das Familienministerium hat dem Vernehmen nach beim Finanzministerium in der mittelfristigen Finanzplanung elf Milliarden Euro für die Kindergrundsicherung angemeldet.
Lindner wies darauf hin, dass die Kinderarmut vor allem durch Zuwanderung gestiegen sei. „Nehmen wir also das Beispiel einer Familie, in der die Eltern keine Arbeit haben und kein Deutsch sprechen. Überweisen wir ihnen dann einfach mehr Geld? Oder investieren wir in die Sprachförderung von Eltern und Kindern? Und in das Bemühen, die Eltern in den Arbeitsmarkt zu integrieren?“ Davon profitierten auch Kinder nachhaltig, erklärte der Finanzminister.
Kritik von Sozialverband und DGB
Kritik kam vom Sozialverband Deutschland (SoVD). Vorstandsvorsitzende Michaela Engelmeier sagte der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ): „Wir brauchen jetzt eine schnelle Umsetzung der Kindergrundsicherung, und dafür muss natürlich auch Geld in die Hand genommen werden. Dass nun Teile der FDP und der Bundesfinanzminister die Handbremse ziehen, ist beschämend.“
Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) rechnet für die Einführung einer Kindergrundsicherung mit jährlichen Mehrausgaben von 12,5 Milliarden Euro. Das ergibt sich aus einem Thesenpapier des Bundesvorstandes, das dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) vorliegt. Vorstandsmitglied Anja Piel sagte demnach: „Eine Kindergrundsicherung, die Kinderarmut bekämpft, wird Geld kosten.“ Die veranschlagten Mehrkosten von 12,5 Milliarden Euro seien deshalb „gut investiertes Geld“. Zur Finanzierung müssten große Vermögen und Einkommen „endlich stärker herangezogen werden“.
Grüne appellieren an FDP
Die Grünen hatten am Montag die FDP aufgefordert, mehr Haushaltsmitteln nicht im Wege zu stehen. Die stellvertretende Grünen-Fraktionsvorsitzende Maria Klein-Schmeink nannte die Kindergrundsicherung ein zentrales sozialpolitisches Projekt und Digitalisierungsprojekt der Koalition. „Wir wollen mit der Kindergrundsicherung mehr armutsbetroffene Familien und Kinder erreichen, als es derzeit der Fall ist.” Über einen digitalen Kindergrundsicherungscheck sollten alle Familien einen automatisierten Hinweis erhalten, dass sie einen Leistungsanspruch haben.
„Wenn auch von der FDP eine höhere Inanspruchnahme angestrebt wird, bedeutet das aber auch zwangsläufig, dass das entsprechend finanziert werden muss. Die FDP ist aufgefordert, diesen wichtigen Schritt mitzugehen – denn nur so wird es gelingen, Armut wirksam vorzubeugen und alle Familien zu erreichen.”
