Gelsenkirchen (dpa/lnw). Das Aufatmen im Landesgesundheitsministerium dürfte groß gewesen sein: Die Landarztquote, die als wichtiger Hebel im Kampf gegen den Mangel an Hausärzten gilt, hat einer ersten juristischen Überprüfung Stand gehalten - zumindest im Kern. Für einige Quotenstudierende gibt es jedoch auch mehr Spielraum, als das Land gerne hätte. 

“Wir sind der Auffassung, dass das Vertragsstrafeversprechen über 250.000 Euro nicht zu beanstanden ist”, fasste der Vorsitzende Richter des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen nach mehrstündiger mündlicher Verhandlung zusammen. Das Gericht hatte erstmals einige sehr grundsätzliche Fragen rund um die Quote erörtert - drei Streitfälle wurden im Anschluss erstinstanzlich entschieden. 

Auf diesem Deal beruht die Landarztquote

Als erstes Bundesland hatte Nordrhein-Westfalen 2019 die Landarztquote eingeführt, zehn weitere Bundesländer folgten mit ähnlichen Regelungen. Mit ihr werden in NRW 8,8 Prozent der begehrten Medizinstudienplätze für diejenigen Bewerber reserviert, die sich im Gegenzug dazu verpflichten, nach ihrer Weiterbildung in einem unterversorgten Gebiet auf dem Land als Hausarzt tätig zu sein. So soll dem schon jetzt vielerorts sichtbaren Hausarztmangel in ländlichen Teilen des Bundeslandes entgegengewirkt werden. 

Verstoßen die Quotenstudierenden gegen den Vertrag, etwa indem sie nach dem Studium nicht unverzüglich ihre Weiterbildung als Allgemeinmediziner antreten, lieber als Chirurg oder ganz woanders als in einer Mangelregion tätig sein wollen, wird eine Strafe von 250.000 Euro fällig. 

Anwalt beklagt große Rechtsunsicherheit in vielen Fragen

Die hohe Strafandrohung wird von einigen Quotenstudierenden auf der Zielgeraden ihrer Ausbildung inzwischen als ungerecht und Eingriff in die freie Berufswahl empfunden. Mindestens 20 Klagen sind allein gegen die nordrhein-westfälische Landarztquote anhängig. Auch in anderen Bundesländern mit ähnlichen Regelungen gibt es nach Angaben des darauf spezialisierten Anwalts Joachim Rau weitere Klagen. “Es gibt da einfach Rechtsunsicherheit in vielen Bereichen”, sagte der Anwalt.

Um diese zumindest ein Stück weit auszuräumen, drehte sich vor dem in NRW allein zuständigen Verwaltungsgericht Gelsenkirchen alles um grundsätzliche Fragen rund um die Quote: Ist die vorgesehene Vertragsstrafe in Höhe von 250.000 Euro eigentlich angemessen oder müsste sie gestaffelt sein? Wann wird sie fällig, und sollte sie auch für diejenigen erhoben werden, die hofften, über die Landarztquote später Kinderarzt oder -ärztin werden zu können? 

Gericht: Vertragsstrafe ist auch eine Gerechtigkeitsfrage

Zumindest im wesentlichen Punkt der drohenden Vertragsstrafe für diejenigen, die sich nicht an den Deal mit dem Land halten, sahen die Richter am Verwaltungsgericht Gelsenkirchen kein Problem - sondern ganz im Sinne des Landes NRW eine Notwendigkeit: Die Vertragsstrafe in angemessener Höhe sei nötig, um die Absolventen nach dem kostspieligen Studium auch tatsächlich dazu zu bringen, ihren Teil des Deals zu erfüllen, führte der Vorsitzende Richter Peter Henke schon in der mündlichen Verhandlung aus.

Dahinter steckt auch eine Gerechtigkeitsfrage, wie das Gericht ausführte: Jeder Studienplatz, der über die Quote besetzt wird, stehe nicht mehr für Bewerber mit Spitzenabitur zur Verfügung. Auch in ihrem Interesse sei es daher verfassungsrechtlich geboten, ein starkes Mittel in der Hand zu haben, damit aus Quotenstudierenden auch tatsächlich und zügig Landärzte in einer unterversorgten Region werden. 

Richter: Niedrigere Strafe birgt Gefahr der sozialen Selektion

Eine niedrigere Strafzahlung berge außerdem die Gefahr der sozialen Selektion, so das Gericht. Was, wenn Kinder wohlhabender Eltern die Strafe billigend in Kauf nähmen, obwohl sie längst wüssten, später kein Landarzt werden zu wollen?

Kläger-Anwalt Rau hatte vor allem bemängelt, die angedrohte Strafe sei zu pauschal bemessen und damit ungerecht: Jemand, der nach dem Studium nicht unverzüglich seine Weiterbildung aufnehme, dem drohe dieselbe “drakonische Strafe” wie jemandem, der lieber eine besser dotierte Facharztstelle anstrebe. Ohnehin seien Zahlungen in der Höhe für Berufsanfänger nicht leistbar. Ob er in dieser Frage vor das Oberverwaltungsgericht ziehen will, ließ Rau offen: Er müsse erst die schriftliche Urteilsbegründung abwarten.

Warum das Gericht die Sache für viele Kinderärzte anders sieht 

Seine Mandanten erzielten in einem für sie wesentlichen Aspekt aber auch einen Erfolg: Zwei der Klagenden waren bei Aufnahme des Studiums davon ausgegangen, sie könnten den Vertrag auch erfüllen, in dem sie später als Kinderärzte die Versorgung im ländlichen Raum sichern. Erst in späteren Fassungen für Studierende seit dem Sommersemester 2021 hatte das Land ausdrücklich klargestellt, dass es bis auf weiteres vor allem Hausärzte brauche. 

Das sei aus den Formulierungen in der Urfassung des Vertrages allerdings nicht ersichtlich gewesen, urteilte nun das Gericht. Quotenstudierende, die den Ursprungsvertrag unterzeichneten und die nun lieber eine Weiterbildung im Bereich der Kinder- und Jugendmedizin anstrebten, dürfen dies nach Ansicht des Gerichts also tun. 

Ihnen sei es im Anschluss auch nicht zuzumuten, dass sie noch eine weitere Facharztweiterbildung draufsattelten, um Landarzt zu werden. Solange das Land also weiterhin keinen akuten Bedarf an Kinderärzten sehe, dürften sie auch den Ort ihrer Tätigkeit frei wählen. 

Gesundheitsminister Laumann sieht rechtliche Grundlagen bestätigt

In einer ersten Reaktion auf die Urteile zeigt sich der zuständige NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann bestätigt darin, ein gutes Instrument für eine bessere hausärztliche Versorgung zu haben: “Ich freue mich, dass das Gericht heute die rechtlichen Grundlagen der Landarztquote in den wesentlichen Punkten bestätigt hat. Damit können wir sehr zufrieden sein”, so der CDU-Politiker. Die Quote sei für die Studierenden, die sonst keinen Studienplatz hätten, ebenso eine gute Sache wir für die im Land lebenden Menschen. 

Nun gelte es, die Urteile noch einmal genau zu analysieren - auch im Blick auf die juristische Bewertung der Kinderärzte, die in den ersten drei Semestern über die Quote ins Studium kamen. Unabhängig davon warnt er die angehenden Kinderärzte: Aktuell gebe es für sie nur 17 freie Sitze im Land.