Berlin (dpa). Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz dringt auf Reformen der großen Sozialversicherungen für Rente, Gesundheit und Pflege in der künftigen Bundesregierung. Es stimme, dass der Koalitionsvertrag dazu unklar und vage geblieben sei, machte er bei einem Kleinen Parteitag in Berlin deutlich. Es gelte aber, aus der Spirale immer höherer Beiträge und Haushaltsmittel und zugleich schlechterer Leistungen in den Augen Betroffener herauszukommen.
„Wir brauchen mehr Eigenverantwortung“, sagte Merz. Nötig sei auch mehr Effizienz. Merz nannte als Ziel, auch weitere Reformen zu ermöglichen und zur Diskussion zu stellen, die über die Koalitionsvereinbarungen hinausgehen. An die Adresse der SPD sagte der voraussichtliche künftige Kanzler, allein mit mehr Geld oder gar mit höheren Steuern werde dieses Problem nicht zu lösen sein. Laut Koalitionsvertrag sollen zur Finanzstabilisierung der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung zunächst Kommissionen eingesetzt werden. Das aktuelle Rentenniveau von 48 Prozent soll bis 2031 stabilisiert werden.
Mit Blick auf den Umwelt- und Klimaschutz betonte Merz: „Wir vergessen das Thema nicht, ganz im Gegenteil.“ Man wolle es aber mit anderen Wegen und Instrumenten angehen als die Ampel-Koalition. „Wir gehen nicht mit dem erhobenen Zeigefinger durch die Welt.“ Es gelte, nicht nur mit Verboten vorzugehen, sondern mit Ermutigung und Anreizen.
