Berlin/Frankfurt am Main (sth). Die Bundesregierung hat ihre - wegen des Bruchs der Ampel-Koalition nicht mehr umgesetzten - Pläne für ein dauerhaft stabiles Rentenniveau von 48 Prozent verteidigt. Mit dieser Maßnahme würden die Interessen der Generationen “ausgewogen berücksichtigt”, heißt es in der Antwort der noch amtierenden Teile der Regierungskoalition auf eine Kleine Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion.
Zur Begründung verweist die Regierung darauf, dass auch die heutigen und künftigen Beitragszahlerinnen und -zahler einmal zu Leistungsbeziehenden würden. Die derzeit rentenversicherten Beschäftigten und Selbstständigen dürften “einerseits in ihrer Zeit als Beitragszahlende nicht überfordert werden, andererseits muss eine Anwartschaft auf verlässliche Leistungen entstehen”, antworten die Regierungsparteien den Liberalen. Dabei müsse “ein angemessenes Verhältnis zwischen Rentenleistungen und Rentenversicherungsbeiträgen … gewahrt bleiben”.
Stabile gesetzliche Rentenversicherung “nutzt auch den Jungen”
Die Stabilisierung der gesetzlichen Rentenversicherung “nutzt auch den Jungen”, heißt es in der Antwort weiter. Ohne einen solchen Schritt “fällt die Rente gegenüber den Löhnen weiter ab”. Auch die heute Jungen würden dann im Alter keine entsprechende Rente mehr bekommen. Zwar sei es “zutreffend, dass mit der Niveaustabilisierung ein höherer Beitragssatz” einhergehe. Dafür gebe es jedoch ein stabiles Rentenniveau bei dauerhaft 48 Prozent. “Dies stärkt das Vertrauen der jüngeren Generationen auf ein angemessenes Leistungsniveau”, so die Bundesregierung. Zudem seien die Rentenausgaben in Deutschland gemessen an der Wirtschaftsleistung “im internationalen Vergleich weiterhin eher niedrig”. Dies liege unter anderem “an weitreichenden Reformen, die bereits vor Jahrzehnten umgesetzt wurden”.
