Berlin (sth). Das von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) und Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) geplante Rentenpaket II sorgt weiterhin für Streit. Bei einer Expertenanhörung des Bundestags-Sozialausschusses am Montagnachmittag wurde die Auseinandersetzung um das Regierungsvorhaben aber bemerkenswert sachlich ausgetragen. Während sich Vertreter der Gewerkschaften und der Sozialverbände hinter die Ampel-Pläne stellten, das Rentenniveau mindestens bis Mitte 2040 in der derzeitigen Höhe zu stabilisieren, kritisierten die Arbeitgeber und Ökonomen wie der “Wirtschaftsweise” Martin Werding und der Münchner Altersvorsorge-Experte Axel Börsch-Supan eine künftig deutlich ungleiche Belastung der Generationen. 

Das Rentenpaket konzentriere sich einseitig auf die Leistungsstabilität auf Kosten der Generationengerechtigkeit, bemängelte etwa Börsch-Supan. Die Festschreibung des Rentenniveaus werde aber langfristig kaum zu finanzieren sein. Sein Bochumer Kollege Martin Werding kritisierte, dass die Ampel-Regierung das Sicherungsniveau zum einzigen Instrument der Gestaltung der Altersvorsorge mache und darüber hinaus andere Stellschrauben vernachlässige. Die im Gesetzentwurf genannten Zahlen „sollten uns warnen“, sagte er in Bezug auf die Finanzierung. 

"Beitragszahler und Bund werden künftig stärker belastet"

Auch die Deutsche Rentenversicherung (DRV) reihte sich in den Chor der Kritiker ein. Mit den geplanten Maßnahmen würden “vor allem die Beitragszahlenden und, in geringerem Ausmaß, der Bund zukünftig stärker belastet werden”, heißt es in der schriftlichen Stellungnahme der gesetzlichen Rentenversicherer. Grund dafür sei, dass die Ampel-Koalitionäre zwar an der bis 2025 gesetzlich festgelegten "Haltelinie" für das Rentenniveau von 48 Prozent langfristig festhalten, die bestehende Haltelinie für den Rentenbeitrag von 20 Prozent aber aufgeben wollten. Zudem sei das Regierungsziel, die im kommenden Jahrzehnt stark steigende demografische Belastung künftig durch Kapitalmarktrenditen zu verringern, “äußerst ambitioniert und lässt gerade langfristig auch Fragen offen”, so die DRV. 

Ingo Schäfer vom Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) warf dem Bundesrechnungshof (BRH) vor, auf unseriöse und populistische Weise mit Berechnungen zu arbeiten, die 20 oder 50 Jahre in die Zukunft blickten und die Öffentlichkeit mit „Schockmeldungen“ zu verunsichern. „Eine gute Alterssicherung kostet immer Geld und kein Trick der Welt kann uns davon befreien“, sagte Schäfer. Der BRH hatte in seiner schriftlichen Stellungnahme vor einer finanziellen Überlastung des Bundes durch den steigenden Finanzbedarf der Rentenversicherung gewarnt.

Peer Rosenthal von der Arbeitnehmerkammer Bremen begrüßte die Rentenpläne: Die langfristige Stabilisierung des Rentenniveaus sei eine zentrale Stellschraube und erneuere das Leistungsversprechen der gesetzlichen Rentenversicherung, gerade auch für die jüngere Generation. Verena Bentele, Präsidentin des Sozialverbandes VdK ergänzte, für viele Menschen stelle die betriebliche und private Altersvorsorge immer noch keine Option dar. Deshalb müsse die Verlässlichkeit der gesetzlichen Rente garantiert und langfristig sogar wieder ein Rentenniveau von 53 Prozent erreicht werden, so Bentele.