Berlin (dpa/hib/sth). Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat das geplante Rentenpaket II der Bundesregierung gegen Kritik auch aus Reihen der Koalition verteidigt. Heil sagte am Freitag bei der ersten Beratung im Bundestag, es sei die Verantwortung als Bundesregierung, den Menschen Sicherheit zu geben. “Und das betrifft vor allen Dingen auch die Sicherheit im Alter." Genaue das tue die Regierung mit dem Rentenpaket. ”Das Fundament der Alterssicherung in Deutschland ist und bleibt die gesetzliche Rente."
Heil sagte, die Bundesregierung werde auch dafür sorgen, dass es mehr Betriebsrenten gibt. Außerdem solle die private Altersvorsorge reformiert werden. Aber für die meisten Menschen in Deutschland sei die wichtigste und für viele Menschen auch die einzige Absicherung im Alter die gesetzliche Rente. “Das gilt besonders in Ostdeutschland.” Heil sprach sich zudem gegen ein höheres Renteneintrittsalter aus. “Wer will und kann, soll länger arbeiten.” Dafür werde die Regierung auch finanzielle Anreize setzen. Aber eine Erhöhung des gesetzlichen Renteneintrittsalters über 67 Jahre hinaus sei wirklichkeitsfremd.
FDP verlangt Nachbesserungen
Aus der FDP-Fraktion kamen dagegen deutliche Forderungen nach Nachbesserungen am Rentenpaket. “Dieses Gesetz ist noch nicht fertig”, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Johannes Vogel. “Da müssen wir alle gemeinsam ehrlich und gründlich noch mal ran.” Er sei sicher, Kompromisse und eine bessere Lösung seien möglich. “Auf diesen Weg sollten wir uns jetzt machen.”
Vogel sagte, es stelle sich die Frage nach der Balance im Gesetzentwurf. Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) lege einen Vorschlag vor, der enorme Steigerungen der Rentenbeiträge gesetzlich festschreiben würde. “Ich bin überzeugt, Stabilisierung der Rente kann nicht bedeuten: Wir erhöhen einfach die Beiträge für die arbeitende Mitte und für die Jungen immer weiter. Das ist es nicht.” Immer weiter steigende Beiträge bedeuteten immer weniger netto. “Heute schon ist es ein Problem für unseren Standort, dass wir Weltmeister bei Steuern und Abgaben sind.”
Unions-Fraktionsvize Mathias Middelberg sagte, Vogel habe eine pure Oppositionsrede gehalten. Es sei völlig unrealistisch, das zu erreichen, was Vogel wolle. Die FDP müsse die Koalition aufkündigen. Das geplante Rentenpaket sei nicht nachhaltig und ungerecht.
Generationenkapital soll Rentenniveau stabilisieren
Damit das Rentenniveau für Durchschnittsverdiener mit 45 Beitragsjahren bis 2039 nicht unter 48 Prozent fällt, soll ab diesem Jahr ein aus öffentlichen Mitteln finanziertes „Generationenkapital” eingeführt werden, das die Rentenversicherung in den nächsten Jahrzehnten finanziell unterstützt. Das geht aus dem Gesetzentwurf der Bundesregierung für das Rentenpaket II hervor. Hintergrund des Reformentwurfs ist, dass aus Sicht der Bundesregierung mit der geltenden Rentenanpassungsformel das Rentenniveau demografiebedingt nach 2025 schrittweise deutlich sinken würde und ein niedrigeres Alterseinkommen der heutigen und künftigen Rentnergenerationen die Folge wäre.
„Ziel ist es daher, die gesetzliche Rente als tragende Säule der Alterssicherung langfristig im Hinblick auf das Rentenniveau stabil und im Hinblick auf die Ausgabenentwicklung finanzierbar zu halten und dafür zu sorgen, dass die gesetzliche Rentenversicherung weiterhin auch für zukünftige Generationen verlässlich bleibt“, schreibt die Regierung in ihrem Entwurf. Zudem soll die Bundesregierung im Jahr 2035 einen Bericht darüber vorlegen, ob und gegebenenfalls welche Maßnahmen nötig sind, um das Rentenniveau von 48 Prozent für einen weiteren Abschnitt ab Mitte des Jahres 2040 beizubehalten.
Um die finanzielle Entwicklung des Rentensystems zusätzlich zu stabilisieren, plant die Regierung, eine Stiftung mit der Bezeichnung „Generationenkapital“ einzurichten. Dies würde den Einstieg in eine teilweise Kapitaldeckung der Finanzierung der gesetzlichen Rentenversicherung bedeuten. Aus den Erträgen des Generationenkapitals sollen laut Regierung langfristig Gelder für die gesetzliche Rentenversicherung generiert werden und deren Finanzierungsbasis erweitert werden. „Sie wird künftig nicht nur durch Beiträge und Leistungen des Bundes, sondern auch durch Kapitalerträge getragen. Mit dem Generationenkapital wird ein Beitrag zur langfristigen Stabilisierung des Beitragssatzes der gesetzlichen Rentenversicherung ab Mitte der 2030er-Jahre geleistet“, erläutert die Bundesregierung.
Antrag der AfD
Die AfD-Fraktion forderte in einem eigenen Antrag ein „Junior-Spardepot“, um die Rente der heutigen Kinder zu sichern. In ihrer Vorlage schreiben die Bundestagsabgeordneten der Partei: „Seit dem Ende der Niedrigzinsphase ist eine Schuldenaufnahme, wie sie etwa beim ,Generationenkapital‘ erfolgt, nicht mehr verantwortbar. Dieses Vorsorgekonzept spekuliert auf eine dauerhaft positive Renditedifferenz zwischen Aktien und Staatsanleihen.“ Ein „Altersvorsorge-Fondssparplan“ könne den Kindern von heute eine neue Rentenperspektive geben, ohne dabei Schulden zu machen, heißt es in dem Antrag.
Die Fraktion fordert deshalb von der Bundesregierung, als Ergänzung zur umlagefinanzierten gesetzlichen Rentenversicherung eine unabhängige Stiftung („Gemeinschaftsstiftung“) mit dem Ziel einer kapitalgedeckten Altersvorsorgesäule zu errichten. Dabei solle für jedes neugeborene Kind mit deutscher Staatsangehörigkeit und tatsächlichem Daueraufenthalt im Inland ein „Altersvorsorge-Fondssparplan“ und ein entsprechendes „Junior-Spardepot“ eingerichtet und diese Altersvorsorge so ausgestaltet werden, dass die Fondssparpläne aus Steuermitteln bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres mit monatlichen zweckgebundenen Einzahlungen in Höhe von anfänglich 100 Euro bespart werden. Die monatlichen Sparbeträge sollen im Rahmen der Finanzierbarkeit entsprechend der Inflation dynamisiert werden. Eine Verwendung von Beiträgen für die gesetzliche Rentenversicherung für die Altersvorsorge-Fondssparpläne solle ausgeschlossen sein.
