Berlin/Wiesbaden (dpa). Für Millionen Arbeitnehmer in Deutschland wird der gesetzliche Mindestlohn ab nächstem Jahr zwei Mal erhöht. Zum 1. Januar 2019 steigt die allgemeine Untergrenze von momentan 8,84 Euro auf 9,19 Euro pro Stunde und zum 1. Januar 2020 weiter auf 9,35 Euro. Das beschloss das Bundeskabinett am Mittwoch. Unabhängig davon flammte die Debatte über eine kräftigere Erhöhung auf 12 Euro erneut auf. Trotz boomender Wirtschaft in Deutschland leben weiterhin Millionen Menschen an oder unter der Armutsgrenze. Knapp ein Fünftel der Bevölkerung war im vergangenen Jahr von Armut oder sozialer Ausgrenzung bedroht, wie das Statistische Bundesamt berichtete.
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) sagte, die Einführung des Mindestlohns 2015 sei "ein notwendiger und richtiger Schritt" gewesen. "Und es ist richtig, ihn regelmäßig anzupassen." Es gehe aber immer nur um die absolute Lohnuntergrenze. Deshalb sei es nötig, die Bindung an Tarifverträge in der Wirtschaft auszuweiten, damit mehr Menschen die Chance auf deutlich höhere Löhne bekämen.
Die Untergrenze gilt für alle volljährigen Arbeitnehmer
Die nun per Verordnung festgesetzten Mindestlohn-Anhebungen folgen einem Votum, das die zuständige Kommission aus Arbeitgebern, Gewerkschaften und Wissenschaft im Juni gefasst hatte. Der Sozialverband VdK kritisierte: "Diese paar Cent mehr helfen den Betroffenen nicht weiter." Der Mindestlohn sei weiter viel zu gering und schütze nicht vor Armut.
Die Untergrenze gilt für alle volljährigen Arbeitnehmer – außer für Langzeitarbeitslose nach Aufnahme einer Arbeit in den ersten sechs Monaten. Auch für Azubis, bei Pflichtpraktika oder Praktika unter drei Monaten gilt sie nicht. Der Mindestlohn war 2017 zum ersten Mal von 8,50 Euro auf 8,84 Euro erhöht worden. Grundlage dafür ist die Entwicklung der durchschnittlichen Tariflöhne. In mehreren Branchen gibt es Mindestlöhne, die über der allgemeinen Untergrenze liegen.
19 Prozent der Bundesdeutschen von Armut oder sozialer Ausgrenzung bedroht
Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) bekräftigte seine Forderung nach einem deutlich höheren gesetzlichen Mindestlohn. Er finde, dass 12 Euro "angemessen sind", schrieb der Bundesfinanzminister in einem Beitrag für "bild.de". "Am Lohn sollten Unternehmen nicht sparen." In der großen Koalition ist ein Sprung auf 12 Euro aber kaum umsetzbar. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hält das gesetzlich festgelegte Verfahren weiterhin für richtig, dass eine unabhängige Kommission die Höhe festsetzt, machte Regierungssprecher Steffen Seibert deutlich.
Wie das Statistische Bundesamt berichtete, waren 2017 in Deutschland 15,5 Millionen Menschen von Armut oder sozialer Ausgrenzung bedroht. Das entspricht einem Bevölkerungsanteil von 19 Prozent – ein leichter Rückgang im Vergleich zu 2016. Damals waren hierzulande 16 Millionen Menschen oder 19,7 Prozent betroffen. Die Statistikbehörde beruft sich dabei auf Daten der Erhebung "Leben in Europa" (EU-SILC). In der ganzen EU lag der Anteil dieser Gruppe 2017 demnach bei 22,5 Prozent. Laut EU-Definition für die Erhebung gilt jemand als armutsgefährdet, wenn er über weniger als 60 Prozent des mittleren Einkommens der Bevölkerung verfügt. 2017 lag dieser Wert für eine alleinlebende Person in Deutschland bei 1.096 Euro im Monat, für zwei Erwachsene mit zwei Kindern unter 14 Jahren bei 2.302 Euro. Das traf im vergangenen Jahr auf 13,1 Millionen Menschen oder 16,1 Prozent der Bevölkerung zu. Die Definition für eine Bedrohung durch soziale Ausgrenzung ist etwas weiter gefasst: Sie meint auch, dass in einem Haushalt das Geld nicht reicht für Miete, Fernsehgerät, Heizung oder einen einwöchigen Urlaub. Das betraf 2017 in Deutschland 3,4 Prozent der Bevölkerung.
Bentele forderte ein Gesamtkonzept zur Armutsbekämpfung
Die Präsidentin des Sozialverbands VdK Deutschland, Verena Bentele, sprach von weiterhin erschreckend hohen Zahlen. "Es ist skandalös, dass trotz des Wirtschaftsbooms in Deutschland 15,5 Millionen Menschen von Armut oder Ausgrenzung bedroht sind." Sie forderte ein Gesamtkonzept zur Armutsbekämpfung. "Dazu gehören faire Bildungschancen genauso wie eine neu ausgerichtete Arbeitsmarktpolitik."
Für die Erhebung "Leben in Europa" werden nach Angaben des Statistischen Bundesamtes alleine in Deutschland jedes Jahr rund 14.000 Haushalte schriftlich befragt. Damit sei die Untersuchung per Fragebogen repräsentativ.
