Berlin (dpa). Für Kinder unter 13 Jahren könnte es in Deutschland bald strikte Social-Media-Beschränkungen geben. Familienministerin Karin Prien (CDU) hofft auf eine europäische Regelung, wie ein Sprecher in Berlin nach der Präsentation entsprechender EU-Expertenempfehlungen sagte. „Wenn es die nicht gibt, dann ist sie auch sehr offen für eine nationale Regelung“, sagte der Sprecher weiter.
Expertinnen und Experten im Auftrag der EU-Kommission empfehlen, den Zugang zu Social Media für Kinder unter 13 Jahren zu beschränken. Bis zu diesem Alter sollte die Nutzung nur zeitlich begrenzt unter Aufsicht der Eltern oder in pädagogischem Kontext möglich sein, so ihre in Brüssel präsentierten Empfehlungen.
Europäische Lösung präferiert
Der Sprecher von Priens Ministerium betonte in Berlin, man verfolge die europäischen Gespräche sehr genau. „Das wäre natürlich am besten, wenn es eine europäische Lösung gäbe.“ Er verwies aber auch auf die erst wenige Wochen alten Empfehlungen einer deutschen Expertenkommission.
Ende Juni hatte das Gremium – von Prien beauftragt – 56 Empfehlungen vorgelegt. Eine davon: die Option einer gesetzlichen Mindestaltersgrenze von 13 Jahren für die eigenständige Nutzung eigener Social-Media-Accounts. Damals sprach sich Prien zudem für „abgestufte Schutzkonzepte“ bei der Nutzung von TikTok, Instagram und Co. für Jugendliche zwischen 13 und 18 Jahren aus.
Söder befürwortet Vorschlag
Der Ministerpräsident Bayerns, Markus Söder (CSU), lobte derweil den Expertenvorschlag. Er hob positiv hervor, dass es keine Beschränkungen mehr für ältere Kinder bis 16 Jahren enthalte, wie er vorher diskutiert beziehungsweise etwa in Australien auch umgesetzt worden war. „Junge Menschen fahren mit 17 (Jahren) Auto, viele wollen, dass sie mit 16 wählen, aber sie dürfen sich vorher nicht informieren“, sagte er. Das wäre dann vom Alter her „etwas schwieriger. Aber der Vorschlag, der jetzt da ist, ist sicher eine gute Diskussionsgrundlage. Wie immer bei all den Dingen: mit Maß und Mitte, dann wird es gut werden.“
In der Vergangenheit hatte es aus der CSU wiederholt kritische Stimmen zu einem Verbot für Social-Media bei Jugendlichen gegeben. Unter anderem hatte auch Söder dabei angemerkt, dass ein Verbot in der Praxis leicht umgangen werden könne. Zudem warnte er davor, dass ein Verbot Tiktok, Instagram und Co. eher noch interessanter für Jugendliche und Kinder machen würde.
Kritik von Bayerns Digitalminister
Dagegen beharrte Bayerns Digitalminister Fabian Mehring (Freie Wähler) auf seiner ablehnenden Haltung für die Altersgrenze: „Die meisten großen Plattformen haben schon heute ein Mindestalter von 13 Jahren, das Problem ist also nicht, dass Regeln fehlen, sondern ihre mangelnde Durchsetzung. Der Jugendschutz dürfe nicht pauschal beim Ausweis eines Kindes anfangen, sondern müsse bei den Plattformen ansetzen. „Eine neue Altersgrenze auf dem Papier ist Symbolpolitik statt echtem Jugendschutz. Sie klingt konsequent, verändert im digitalen Alltag der Kinder aber nichts.“
