Berlin (dpa/tmn). Für das neue Jahr einen neuen Job gefunden – da empfiehlt es sich doch, vor der Kündigung noch das Weihnachtsgeld von der alten Arbeitsstelle mitzunehmen, oder? Doch nicht in jedem Fall darf man die Zahlung dann behalten.
Was ist schriftlich fixiert?
„Im Grundsatz muss Weihnachtsgeld zurückgezahlt werden, wenn das im Arbeits- oder Tarifvertrag oder einer Betriebsvereinbarung steht“, sagt Anneka Ruwolt, Fachanwältin für Arbeitsrecht. Das heißt aber auch: „Ist dort keine Rückzahlung geregelt, kann der Arbeitgeber bei einer Eigenkündigung gar nichts zurückfordern.“
Doch auch bei einer entsprechenden Klausel in Vertrag oder Vereinbarung kommt es auf die Feinheiten an. Entscheidend ist nämlich, wie das Weihnachtsgeld definiert ist: als 13. Monatsgehalt oder als Zahlung für Betriebstreue.
Konsequenz: Als 13. Monatsgehalt honoriert das Weihnachtsgeld zurückliegende, bereits geleistete Arbeit. „Dann muss der Arbeitnehmer definitiv nichts zurückzahlen“, sagt Anneka Ruwolt. „Die Klausel und eine Rückzahlungsforderung wären damit unwirksam.“
An Betriebstreue gebunden?
Bei der Betriebstreue sieht es anders aus. „Meist ist eine solche Regelung in der Art formuliert, dass das Geld den Arbeitnehmer bis zu einem bestimmten Stichtag an das Unternehmen binden soll“, sagt die Expertin. Dann kann es durchaus sein, dass das Weihnachtsgeld anteilig oder ganz zurückgezahlt werden muss.
Bis 100 Euro keine Rückzahlung
Außerdem kommt es noch auf die Höhe des Weihnachtsgeldes an. Handelt es sich um eine sogenannte Kleingratifikation bis 100 Euro, ist eine Rückzahlung laut der Anwältin immer unzulässig: „Dann kann der Arbeitgeber nichts zurückfordern, in keiner Variante.“
Entspricht die Zahlung maximal einem Bruttomonatsgehalt, darf eine Bindung an den Betrieb bis zum 31. März des Folgejahres verlangt werden. Wer also vorher per Eigenkündigung ausscheidet, muss nach entsprechender vertraglicher Regelung zurückzahlen. Ist das Weihnachtsgeld noch höher, darf der Stichtag maximal der 30. Juni des Folgejahres sein.
Zur Person: Anneka Ruwolt ist Fachanwältin für Arbeitsrecht in Berlin und Mitglied der Arbeitsgemeinschaft Arbeitsrecht im Deutschen Anwaltverein (DAV).
