Berlin (dpa). Die Pflegebevollmächtigte der Bundesregierung, Katrin Staffler, fordert längere Übergangsfristen für Teile der geplanten Reform zur Stabilisierung der Pflegeversicherung. “Es kann nicht sein, dass der Bundestag voraussichtlich Mitte Dezember ein Gesetz beschließt - und den Menschen mit Pflegebedarf, den Angehörigen und den ambulanten Pflegediensten dann nur zwei Wochen Zeit bleiben, um sich darauf einzustellen”, sagte die CSU-Bundestagsabgeordnete der “Schwäbischen Zeitung/SV-Gruppe”. “Da braucht es an einigen Stellen längere Übergangsfristen, sonst ist die Umstellung auf die neuen Leistungen kaum machbar”, mahnte sie. 

Die Reform zur Stabilisierung der Pflegeversicherung soll in wesentlichen Teilen zum 1. Januar 2027 greifen, um allgemeine Beitragserhöhungen im neuen Jahr abzuwenden. Die Reformpläne sehen Ausgabebremsen und Mehreinnahmen vor, um nach Jahren mit stark steigenden Kosten ein für 2027 erwartetes Defizit von 7,6 Milliarden Euro zu decken.

Minister Linnemann will beim Pflegetag sprechen

Bundesgesundheitsminister Carsten Linnemann hatte vergangene Woche bei der ersten Lesung des Gesetzes im Bundestag betont, dass Probleme für Pflegebedürftige wegen kurzfristiger Umstellungen durch die Reform vermieden werden sollen. “Zu Jahresbeginn darf es nicht zu harten Brüchen kommen”, sagte der CDU-Politiker. Linnemann will auch beim Deutschen Pflegetag sprechen, der am Donnerstag und Freitag in Berlin stattfindet. 

Im Blick für Nachbesserungen stehen nun geplante Änderungen bei Unterstützungsleistungen für Pflegebedürftige, die daheim betreut werden. Linnemann sagte, eine Sache, die viele umtreibe, sei die Umstellung vor allem beim Entlastungsbetrag und bei der Verhinderungspflege, wenn eine pflegende Person zeitweise ausfällt. Die SPD fordert ebenfalls Nachbesserungen, auch Staffler erwartet diese. Bei der Verhinderungspflege müsse eine pragmatische Lösung gefunden werden, mahnte sie. 

Staffler: Mehr Fokus auf pflegende Angehörige

Die Pflegebevollmächtigte fordert generell mehr Aufmerksamkeit für die Bedürfnisse pflegender Angehöriger. “Wenn über Pflege gesprochen wird, geht es sehr schnell um Pflegeheime und die Eigenanteile der Pflegebedürftigen. Aber das ist nur ein Teilaspekt. 86 Prozent der Pflegebedürftigen in Deutschland werden zu Hause versorgt”, machte Staffler deutlich. “Deshalb ist es so wichtig, dass wir unseren Blick darauf richten und uns fragen, was die Menschen brauchen, die diese Arbeit Tag für Tag leisten.”