Berlin (dpa) – Bundesgesundheitsminister Carsten Linnemann will Probleme für Pflegebedürftige wegen kurzfristiger Umstellungen durch die Pflegereform vermeiden. „Zu Jahresbeginn darf es nicht zu harten Brüchen kommen“, sagte der CDU-Politiker zur Einbringung der Gesetzespläne im Bundestag. Mit den Regierungsfraktionen liefen daher Gespräche für Nachbesserungen. Ziel sei, sich besser auf das neue System einstellen zu können. „Für mich ist es essenziell, dass wir die Betroffenen hier nicht überfordern“, sagte Linnemann.
Die Reform zur Stabilisierung der Pflegeversicherung soll in wesentlichen Teilen zum 1. Januar 2027 greifen, um allgemeine Beitragserhöhungen im neuen Jahr abzuwenden. Im Blick für Nachbesserungen stehen nun geplante Änderungen bei Unterstützungsleistungen für Pflegebedürftige, die daheim betreut werden. Sie sollen in neuen Budgets gebündelt werden. Linnemann sagte, eine Sache, die viele umtreibe, sei die Umstellung vor allem beim Entlastungsbetrag und bei der Verhinderungspflege, wenn eine pflegende Person zeitweise ausfällt.
Reform in mehreren Stufen
Die Reformpläne sehen Ausgabebremsen und Mehreinnahmen vor, um nach Jahren mit stark steigenden Kosten ein für 2027 erwartetes Defizit von 7,6 Milliarden Euro zu decken. Linnemann sagte: „Wenn wir unser Pflegesystem bewahren wollen, müssen wir diese Kostenspirale durchbrechen.“
Das Gesetz soll zunächst akute Finanznöte angehen. Vorschläge für eine umfassende Reform soll dann demnächst eine Expertenkommission liefern. Hintergrund sind immer höhere Ausgaben von inzwischen 74 Milliarden Euro pro Jahr. Dabei trägt die Pflegeversicherung anders als die Krankenversicherung nur einen Teil der Kosten für die Pflege, und Betroffene müssen Eigenanteile zahlen. Im Heim kommen noch Kosten für Unterkunft und weitere Posten dazu.
