Ihre-Vorsorge Logo

Pflegeversicherung: Verfassungsgericht fordert Entlastung für kinderreiche Eltern

Die Karlsruher Richter mahnen eine Neuregelung der Beitragssätze in der Pflegeversicherung an. Profitieren werden Eltern mit mehreren Kindern.

Artikel vorlesen

Lesezeit

2 Minuten

Veröffentlicht

Das Gebäude des Bundesverfassungsgerichtes in Karlsruhe. Bild: IMAGO / imagebroker

© Nicht definiert

Karlsruhe (dpa). Das Bundesverfassungsgericht sorgt dafür, dass Eltern mit mehreren Kindern bei der gesetzlichen Pflegeversicherung besser gestellt werden als Kinderlose und kleinere Familien. Die Beitragssätze müssten entsprechend der konkreten Zahl der Kinder bis Ende Juli 2023 angepasst werden, entschied das höchste deutsche Gericht in Karlsruhe nach Angaben vom Mittwoch (Aktenzeichen: 1 BvL 3/18 u.a., Beschluss vom 7. April). Dass bei der gesetzlichen Renten- und Krankenversicherung überhaupt nicht zwischen Eltern und Kinderlosen unterschieden wird, sei hingegen okay.

Das Gericht hatte im Fall der Pflegeversicherung 2001 geurteilt, es sei nicht mit dem Grundgesetz vereinbar, dass Eltern einen genauso hohen Beitragssatz zahlen wie Kinderlose – denn sie leisteten einen „generativen Beitrag zur Funktionsfähigkeit eines umlagefinanzierten Sozialversicherungssystems“. Die Beitragssätze wurden daraufhin angepasst. Seit Anfang dieses Jahres liegt jener für Eltern bei 3,05 Prozent des Bruttoeinkommens, der für Kinderlose bei 3,4 Prozent.

Beitragsbelastung steigt mit Anzahl der Kinder

Aus Sicht der Richterinnen und Richter greift das aber zu kurz: Je mehr Kinder eine Familie habe, desto größer seien der Aufwand und die damit verbundenen Kosten. „Diese Benachteiligung tritt bereits ab einschließlich dem zweiten Kind ein“, heißt es in der Mitteilung. „Die gleiche Beitragsbelastung der Eltern unabhängig von der Zahl ihrer Kinder ist verfassungsrechtlich nicht gerechtfertigt.“ Der Gesetzgeber müsse diese Benachteiligung beheben.

In der gesetzlichen Rentenversicherung werde der Wert der Kindererziehung insbesondere durch die Anerkennung sogenannter Kindererziehungszeiten honoriert, entschied der Erste Senat unter Vorsitz von Gerichtspräsident Stephan Harbarth. Mit Blick auf die gesetzliche Krankenversicherung betonten die Richterinnen und Richter, dass die Versicherten hier schon in Kindheit und Jugend „in erheblichem Umfang“ von den Leistungen profitierten.

Dass in diesen beiden Fällen keine Unterschiede zwischen Menschen mit und ohne Kinder gemacht werden, hatte schon das Bundessozialgericht in mehreren Urteilen für rechtens erklärt. Gegen diese Entscheidungen wehrten sich mehrere Eltern mit Verfassungsbeschwerden, unterstützt vom Familienbund der Katholiken in der Erzdiözese Freiburg.


Weitere Artikel

Time
4 Minuten

Weniger Menschen sind mit ihrem Leben insgesamt hochzufrieden, wobei unterschiedliche Lebenserfahrungen mittlerweile stärker wirken als etwa die eigene wirtschaftliche Lage. Besonders glücklich sind in diesem Jahr die Bayern.

Time
4 Minuten

Die Idee stammt aus Schweden: „Libera Bestattungen“ hilft bei Fragen und Nöten rund um den Tod eines Menschen und richtet sich an Angehörige aller Glaubensrichtungen. Was eine Betreuungslücke schließen soll, stößt bei traditionellen Bestattern auf Skepsis.

Time
3 Minuten

Mehr Geld in den ersten Monaten, danach weniger: Die geplante Neuregelung verändert die Berechnung des Elterngeldes. Was Eltern künftig erwartet – und warum Kritiker warnen.

Time
2 Minuten

Weihnachtsgeld versüßt das Jahresende. Doch was, wenn ich kurz nach Erhalt kündige – muss ich das Geld dann zurückzahlen? Auf welche Details es dabei ankommt.

Time
2 Minuten

Perfekt fürs Weihnachtsgeschäft: Bei einem kurzfristigen Minijob gibt es grundsätzlich keine Verdienstgrenze und keine Sozialversicherungsbeiträge. Auf ein paar Dinge muss man dennoch achten.

Time
3 Minuten

Der Gesetzentwurf zur Modernisierung des Arbeitsrechtes nimmt Form an. Falls die Vorlage des Arbeitsministeriums im Dezember vom Bundestag so beschlossen wird, sollen die Neuerungen der Wirtschaft Wachstumsimpulse liefern.

Bleiben Sie auf dem Laufenden

Verpassen Sie kein Thema mehr.

Unser Newsletter informiert Sie regelmäßig und aktuell rund um die Themen Rente, Finanzen, Gesundheit und Soziales. Keine Werbung und 100% kostenlos.

Kontakt zur Deutschen Rentenversicherung

Wie können wir Ihnen weiterhelfen?
Icon Telefon
Kostenloses Servicetelefon
Mo. – Do. 08:00 – 19:00, Fr. 08:00 – 15:30
Logo Deutsche Rentenversicherung
Eine Initiative der Deutschen Rentenversicherung

Rechtliches

Service

Kostenlos und jederzeit abbestellbar – nach dem Absenden wählen Sie Themen und Rhythmus.

Logo klein Deutsche Rentenversicherung
Eine Initiative der Deutschen Rentenversicherung
© Ihre-Vorsorge 2026