Berlin (sth). Für eine auf bestimmte Einkommensgruppen begrenzte Festschreibung eines Mindestrentenniveaus von 48 Prozent haben sich Beraterinnen und Berater von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) ausgesprochen. In einem von den Altersvorsorge-Experten Axel Börsch-Supan (München) und Eckhard Janeba (Mannheim) vorbereiteten Brief mit dem Titel “Rentenpolitiik ist auch Wirtschaftspolitik” warnt der Wissenschaftliche Beirat beim Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) davor, die 48-Prozent-Untergrenze “auf alle Einkommensgruppen zu beziehen”.
Die Wissenschaftlerinnen und Forscher begründen ihr Votum damit, dass im Koalitionsvertrag nicht gesagt werde, “auf welche Personengruppen sich die Aufrechterhaltung des Mindestsicherungsniveaus bezieht”. In ihrer Vereinbarung für die laufende Wahlperiode hatten sich die Ampel-Parteien darauf verständigt, dass sie “die gesetzliche Rente stärken und das Mindestsicherungsniveau von 48 Prozent … dauerhaft sichern” wollten. Das Rentenniveau wird allerdings nicht für bestimmte Einkommensgruppen festgelegt, sondern immer für Beschäftigte mit 45 Rentenbeitragsjahren und durchgehend durchschnittlichem Verdienst.
Beirat plädiert für ein Ende der "Rente mit 63"
Wie bereits mehrere Ökonomen in den vergangenen Monaten fordern die Beiratsmitglieder ein Ende der sogenannten Rente mit 63. Mit dem abschlagsfreien, vorzeitigen Ruhestand nach 45 Beitragsjahren gingen der Rentenversicherung “nicht nur eine große Zahl von Beitragszahlenden verloren”, heißt es in ihrem Brief. Die eigentlich “Altersrente für besonders langjährig Versicherte” lautende Regelung werde auch “überwiegend von gut ausgebildeten, überdurchschnittlich verdienenden und gesünderen Menschen in Anspruch genommen”. Die Altersgrenze für die “Rente mit 63” ist in den vergangenen Jahren allerdings wieder deutlich gestiegen. Sie liegt für Beschäftigte des Geburtsjahrgangs 1960, der in diesem Jahr 63 wird, bei 64 Jahren und vier Monaten.
Eine klare Haltung haben die Beiräte auch zu der geplanten Stärkung der kapitalgedeckten Altersvorsorge. Da die privat organisierte Riester-Rente “zu hohen administrativen Kosten” und zudem zu hohen Kosten für die vorgeschriebenen Garantien geführt habe, seien “kollektive Altersvorsorgemodelle … individuellen vorzuziehen”. Allerdings wenden sich die Wissenschaftler gegen das im Koalitionsvertrag angedachte Modell eines “öffentlich verantworteten Fonds". Nach internationalen Erfahrungen würden solche Fonds vielfach “unterdurchschnittliche Renditen” abwerfen, so die Ökonomen. Stattdessen solle die hierzulande bereits in zahlreichen Modellen etablierte Betriebsrente durch eine “Standardbetriebsrente” für kleinere und mittlere Unternehmen ergänzt und gestärkt werden, heißt es in dem Brief an Habeck.
