Berlin (sth). Die Bundesregierung will offenbar schon bald eine weitere noch offene Baustelle aus ihrem Koalitionsvertrag angehen. Laut einem Bericht des “Versicherungsjournal” kündige Staatssekretär Rolf Schmachtenberg vom Bundesarbeitsministerium (BMAS) am Dienstag bei einem Altersvorsorgekongress in Berlin an, die Ampel-Parteien wollten nach dem Rentenpaket II (dauerhafte Stabilisierung des Rentenniveaus und Einführung eines “Generationenkapitals”) schon bald noch ein Rentenpaket III vorlegen. 

Darin werde die verpflichtende Altersvorsorge nicht obligatorisch abgesicherter Selbstständiger festgelegt, sagte Schmachtenberg dem Bericht zufolge. Das neue Rentenpaket sei bereits „weitestgehend vorbereitet“ und werde nach Ostern auf den Weg gebracht". Darüber hinaus würden auch noch Reformen im Bereich der betrieblichen und staatlich geförderten privaten Altersvorsorge folgen, wird der BMAS-Staatssekretär zitiert. 

In ihrem Koalitionsvertrag hatten die Ampel-Parteien im Herbst 2021 vereinbart: “Wir werden für alle neuen Selbstständigen, die keinem obligatorischen Alterssicherungssystem unterliegen, eine Pflicht zur Altersvorsorge mit Wahlfreiheit einführen. Selbstständige sind in der gesetzlichen Rentenversicherung versichert, sofern sie nicht im Rahmen eines einfachen und unbürokratischen Opt-Outs ein privates Vorsorgeprodukt wählen. Dieses muss insolvenz- und pfändungssicher sein und zu einer Absicherung oberhalb des Grundsicherungsniveaus führen.” Weiter heißt es dort: “Die geförderte zusätzliche private Altersvorsorge steht allen Erwerbstätigen offen.”