Berlin (dpa) – Die Bundesregierung will Shopping-Portale wie Temu und Shein schärfer kontrollieren. Dazu hat das Kabinett einen Aktionsplan E-Commerce verabschiedet. Mit den enthaltenen Maßnahmen soll bestehendes Recht im Onlinehandel auch gegenüber Anbietern aus Drittstaaten durchgesetzt werden. Der Aktionsplan sieht den Angaben nach verschiedene Maßnahmen vor – unter anderem eine engere Zusammenarbeit und mehr Befugnisse der nationalen und europäischen Marktüberwachungsbehörden und des Zolls. Diese sollen koordinierte Kontrollen durchführen. Außerdem unterstütze man die Aufhebung der 150-Euro-Zollfreigrenze, hieß es.
Zollfreigrenze im Visier
Online-Plattformen wie Temu und Shein nutzen hauptsächlich Luftfracht. Bei Bestellungen aus Nicht-EU-Ländern müssen für Pakete mit einem Warenwert unter 150 Euro bei der Einfuhr keine Gebühren bezahlt werden. Den Anbietern wird vorgeworfen, dass viele Sendungen falsch deklariert seien, um die Grenze einzuhalten. Diese weisen das zurück. Experten beklagen, dass der Zoll mit der Kontrolle überlastet sei. Nach Schätzungen der EU-Kommission sind 2024 vier Milliarden Pakete über E-Commerce-Plattformen in die Union gelangt.
Plattformen in die Verantwortung
Darüber hinaus sollen die Plattformen künftig stärker als bislang für die von ihnen vermittelten Waren verantwortlich sein. Die Bundesregierung fordert außerdem die Europäische Kommission auf, den Sanktionsrahmen im Gesetz über digitale Dienste (Digital Services Act) auszuschöpfen, sodass „Geldbußen eine abschreckende Wirkung entfalten können.“ Das Gesetz soll den Einfluss großer Online-Plattformen im Zaum halten.
Mit dem Plan setze man ein starkes Zeichen für fairen Wettbewerb und den Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher vor unsicheren und gefährlichen Produkten, sagte Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne). Niemand dürfe einen Vorteil dadurch erlangen, dass er geltendes Recht missachte. „Unsere hohen europäischen Standards müssen für alle gleichermaßen gelten.“ Eine erste Version des Plans hatte Habecks Ministerium im Sommer erarbeitet.
Handelsverband begrüßt Plan – und fordert Taten
Der Handelsverband Deutschland (HDE) begrüßte den Aktionsplan weitgehend. „Unsere Botschaft ist angekommen, die ständigen Regelbrüche von Temu und Shein müssen ein Ende haben“, sagte HDE-Chef Alexander von Preen. Auf die Kampfansage müssten nun aber Taten folgen. Offen bleibt demnach, wie die Gesetzgebung letztlich gegenüber Drittstaatenhändlern durchgesetzt werden kann und welche Konsequenzen ihnen drohen. Kritisch sieht der Verband, dass der Plan auch neue Regeln für deutsche Handelsunternehmen vorsieht.
Eine Sprecherin von Shein sagte, man begrüße grundsätzlich Bemühungen, die das Vertrauen in den Online-Einkauf und die Sicherheit der Verbraucher stärkten. „Wir sind bestrebt, alle Gesetze und Vorschriften in den Märkten, in denen wir tätig sind, einzuhalten“, so die Shein-Sprecherin. Dazu habe man in der EU spezialisierte Teams aufgebaut. Man stehe in aktivem Austausch mit politischen Entscheidungsträgern und Regulierungsbehörden.
Onlinehändler wie Shein und Temu erfreuen sich hierzulande großer Beliebtheit. Das liegt vor allem an den niedrigen Preisen. Die Portale sind jedoch umstritten. Handelsvertreter, Politiker und Verbraucherschützen kritisieren unter anderem Produktqualität, mangelnde Kontrollen und unfaire Wettbewerbsbedingungen. Die Portale weisen die Vorwürfe zurück.
