Berlin (dpa). Nach dem vorläufigen Aus der umstrittenen 1.000-Euro-Prämie geht die Suche der schwarz-roten Koalition nach Lösungen zur Entlastung der Bürger in eine neue Runde. Die Blicke richten sich dabei auf ein Treffen der Spitzen von CDU, CSU und SPD am Dienstag. Äußerungen aus der Koalition deuteten vorab darauf hin, dass die geplante Einkommensteuerreform eine Rolle spielen dürfte.
Die Parteichefs von SPD und CSU, Lars Klingbeil und Markus Söder, beteuerten zudem nach dem koalitionsinternen Streit über Reformmaßnahmen den Willen, gemeinsame Lösungen zu finden.
„Wir werden in der Koalition darüber diskutieren, was wir noch tun können“, sagte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) zum Thema Entlastungen am Samstag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem schwedischen Ministerpräsidenten Ulf Kristersson in Stockholm, ohne konkreter zu werden. Aus der SPD hieß es, der Koalitionsausschuss am Dienstag biete die Möglichkeit zu beraten, wie es weitergeht.
Rückt die Steuerreform in den Fokus?
Politiker von Union und SPD brachten nach dem vorläufigen Scheitern der umstrittenen Entlastungsprämie von 1.000 Euro am Freitag im Bundesrat andere Maßnahmen vor allem im Steuerbereich ins Spiel. Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Dirk Wiese, erinnerte in der „Rheinischen Post“ daran, dass sich Union und SPD bereits auf eine Steuerreform verständigt hätten. Der finanzpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Fritz Güntzler (CDU), sagte: „Die geplante Einkommensteuerreform muss jetzt in den Mittelpunkt rücken.“
Im Koalitionsvertrag hatten Union und SPD vereinbart, zur Mitte der Legislaturperiode die Einkommensteuer für kleine und mittlere Einkommen zu senken. Verabredet ist aktuell, dass eine entsprechende Steuerreform zum 1. Januar 2027 in Kraft tritt, die konkreten Pläne und Details dafür liegen aber noch nicht vor.
Nach Klingbeils Meinung funktioniert eine Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen nur, wenn Spitzenverdiener dafür mehr tragen. Denn die Reform müsse „haushaltsschonend“ gemacht werden. Merz und Söder hatten eine Erhöhung der sogenannten Reichensteuer zuletzt nicht ausgeschlossen. Söder bekräftigte seine Bereitschaft zu möglichen Erhöhungen bei sehr hohen Einkommen ab 300.000 Euro in der „Welt am Sonntag“.
Der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Sebastian Roloff, nannte im Deutschlandfunk als konkrete Möglichkeiten zur Entlastung etwa eine höhere Pendlerpauschale für 2026, eine Senkung der Stromsteuer für alle oder Direktauszahlungen über die Kfz- oder Einkommensteuer. Sein Unionskollege Andreas Lenz (CSU) sagte dem Portal „The Pioneer“, die Stromsteuer für alle zu senken, sei richtig. Er plädierte auch dafür, die CO2-Abgabe in den Blick zu nehmen. „Es darf hier auf keinen Fall eine Erhöhung in 2027 geben.“
Klingbeil: „Ich will, dass wir da rauskommen“
Nach wochenlangen Negativschlagzeilen wegen internen Streits bemühen sich die Koalitionsspitzen derweil um einen versöhnlichen Ton. Man sei in einer Phase gewesen, wo das Gegeneinander die Koalition geprägt habe, sagte Klingbeil am Rande eines Besuchs im kanadischen Toronto. „Ich kann nur von meiner Seite noch mal sagen: Ich will, dass wir da rauskommen. Ich will, dass wir wieder zeigen, was wir gemeinsam hinkriegen. Das heißt, die großen Dinge auch angehen in diesem Land.“
Söder sagte der „Welt am Sonntag“: „Wir müssen unseren Job machen. Also: weniger zerreden und mehr Ergebnisse liefern.“ Er forderte „Disziplin und Selbstbeherrschung“ und mahnte, „nicht in eine Spirale gegenseitiger Empfindlichkeiten zu geraten“.
Nicht noch einmal eine Villa-Borsig-Situation
Mitte April war es beim letzten Koalitionsausschuss in der Villa Borsig am Tegeler See im Nordwesten Berlins bei Beratungen über die Energiepreiskrise und anstehende Reformprojekte zu einer lautstarken Auseinandersetzung zwischen Merz und seinem Vizekanzler Klingbeil gekommen. „Situationen wie kürzlich in der Villa Borsig sollten sich nicht wiederholen“, sagte Söder. Seiner Ansicht nach waren auch die Erwartungen an dieses Treffen zu hoch. „Eine Koalition mit unterschiedlichen programmatischen Ansätzen kann nicht mit einem „Big Bang“ alle Probleme auf einmal lösen.“ Man müsse stattdessen viele einzelne Schritte gehen – „konsequent, entschlossen und mit einem klaren Pfad“.
Koalition durch Umfragen unter Druck
Die schwarz-rote Bundesregierung steht rund um den Jahrestag ihres Antritts im Mai 2025 wegen des internen Streits und schlechter Umfragewerte zunehmend unter Druck und braucht vorweisbare Erfolge. Die AfD konnte zuletzt in Umfragen ihren Abstand zur Union ausbauen. Im neuen „Sonntagstrend“ des Instituts Insa im Auftrag der „Bild am Sonntag“ kommt sie auf unverändert 28 Prozent, während die Union einen Punkt verliert und nur noch bei 23 Prozent landet. Auch die SPD verliert einen Prozentpunkt und liegt nun bei 13 Prozent.
