Berlin (dpa). Kanzler Friedrich Merz erteilt Überlegungen zu Steuererhöhungen zum Stopfen von Haushaltslöchern eine Absage. Union und SPD hätten sich im Koalitionsvertrag darauf verständigt, dass die Steuern nicht erhöht werden, sagte der CDU-Vorsitzende im “Berlin direkt Sommerinterview” des ZDF. “Dieser Koalitionsvertrag gilt.” Über das Thema sei in den Koalitionsverhandlungen lange diskutiert worden. Dabei hätten CSU-Chef Markus Söder und er beide gesagt, keinen Vertrag mit Steuererhöhung zu unterschreiben. “Das weiß die SPD.”

Der Kanzler fügte hinzu: “Dass die SPD andere Vorstellungen in dieser Frage hat, ist genauso in Ordnung, wie dass wir in anderen Fragen unsere Vorstellungen haben. Wir suchen nicht das, was uns trennt. Wir suchen das, was uns gemeinsam verantwortungsvoll regieren lässt.”

Einkommensteuersenkung ab der Mitte der Wahlperiode?

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil strebt trotz gewachsener Sparzwänge weiter eine Einkommensteuersenkung für Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen zur Mitte der Wahlperiode an. Es sei im Koalitionsvertrag so verabredet, “dass wir diesen Weg gehen wollen”, sagte der SPD-Chef in der ARD-Sendung “Bericht aus Berlin”. Dies sei angesichts einer absehbar größeren Lücke von 30 Milliarden Euro im Haushalt 2027 natürlich eine riesige Herausforderung.

“Aber wenn man da bereit ist, sich zu bewegen und auch Kompromisse einzugehen, dann kriegen wir das hin. Und mein Ziel ist, dass das am Ende klappt”, sagte Klingbeil. Es würden unterschiedliche Modelle berechnet, und er werde einen Vorschlag präsentieren. “Das ist ja auch gerecht”, sagte der Minister. Diejenigen, die fleißig sind und das Land am Laufen halten, hätten die Herausforderung, dass das Leben in den letzten Jahren teurer geworden sei.