Berlin (dpa). Private Hausbauer können nach dem umstrittenen KfW-Förderstopp auf Unterstützung hoffen. Vor allem für Familien soll es Härtefallregelungen geben. Das signalisierten sowohl Finanzminister Christian Lindner (FDP) als auch Wirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck (Grüne) am Sonntag. Eine Einigung innerhalb der Bundesregierung gab es aber noch nicht.
Am vergangenen Montag war überraschend angekündigt worden, dass bei der staatlichen Förderbank KfW ab sofort keine neuen Anträge für die Förderung effizienter Gebäude mehr gestellt werden können. Der Schritt hatte große Proteste ausgelöst. 24.000 Anträge sind offen, davon 4000 von privaten Bauherren.
Grüne drängen auf schnelle Anschlusslösung
Habeck dringt auf eine schnelle Anschlusslösung. Der Grünen-Politiker sagte der Deutschen Presse-Agentur: „Es geht darum, soziale Härten abzufedern und Sorge dafür zu tragen, dass gerade Familien, die ihr Ein- und Zweifamilienhäuser bauen wollen, nicht im Regen stehen. Entsprechende Bauprojekte, die nicht anderweitig finanziert werden können und sonst vor dem Aus stehen, sollen möglich gemacht werden.“
Lindner sagte dem „Spiegel“, mit Blick auf die 4000 offenen Anträge von Familien und Privatpersonen: „Die lassen wir nicht im Stich. Im Gegenteil, es ist mein Ziel, dass der Traum von den eigenen vier Wänden für mehr Menschen Realität werden kann. Wenn die Koalition sich darauf verständigt, dann werde ich ermöglichen, dass es hier noch eine Förderung gibt.“
Wirtschaftsministerium prüft Vorschläge mit Hochdruck
Aus dem Wirtschaftsministerium hieß es, Vorschläge lägen auf dem Tisch. Es werde mit Hochdruck und im intensiven Austausch zwischen den Koalitionspartnern an einer tragfähigen Lösung gearbeitet. Gleichzeitig brauche es insgesamt eine schnelle Neuaufstellung der Gebäudeförderung mit klaren Effizienzkriterien, damit Bauprojekte nicht „on hold“ gestellt würden. Im Gespräch sind dem Vernehmen nach Härtefallregeln sowie Angebote zu Darlehen über die KfW.
Über die Zukunft der Neubauförderung für EH40-Neubauten will die Regierung nach früheren Angaben des Wirtschaftsministeriums zügig entscheiden. Die Förderung für Sanierungen soll wieder aufgenommen werden, sobald Haushaltsmittel bereitgestellt sind.
