Berlin (bd). Die Bundesregierung will die Sanierung angeschlagener Pensionskassen erleichtern. Möchte ein Träger eine regulierte Kasse mit zusätzlichem Geld unterstützen, kann er dies künftig auch nur für seinen Teil der Versicherten. Das sieht ein Gesetzentwurf des Bundesfinanzministeriums vor.
Prinzip „Alle oder keiner“ durchbrechen
Bei Pensionskassen mit mehreren Trägern war die Sanierung bislang mitunter besonders schwierig. Oft fand sich niemand, der Mittel nachschießen wollte, weil dadurch die Eigenmittel der Kasse geschont wurden. Vom Geld Einzelner profitierten somit alle, also auch die Versicherten der Träger, die nicht zahlen wollten.
Von 2022 an soll es regulierten Pensionskassen erlaubt sein, ihre Satzung entsprechend zu ändern. Zahlungswillige Träger sollen dann nicht mehr die anderen mitfinanzieren müssen. Das soll die „Nachschussblockade“ lösen und die Zahlungsbereitschaft der Träger erhöhen.
Aktuell stehen 36 Pensionskassen wegen finanzieller Schieflage unter verschärfter Aufsicht der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin).
