Berlin (bd). Die FDP-Bundestagsfraktion hat die Regierung aufgefordert, die Beitragsgarantie bei der Riester-Rente abzuschaffen. Riester-Anbieter sollen künftig nicht mehr für ihre Produkte den vollen Erhalt des eingezahlten Kapitals garantieren müssen. Die Liberalen setzen sich stattdessen für eine flexible Vertragsgestaltung ein. Kunden sollen den Kapitalschutz selbst wählen und bereits bestehende Verträge mit Beitragsgarantie anpassen können.
Außerdem plädiert die FDP dafür, die Verrentungspflicht bei Riester-Produkten aufzuheben und die Kinderzulage unabhängig vom Kindergeld pauschal bis zum 25. Lebensjahr auszuzahlen.
Volle Beitragsgarantie in der Kritik
In der hundertprozentigen Beitragsgarantie sehen viele Reformbefürworter eine Hauptursache für das schlechte Image der Riester-Rente. Sie zwinge Anbieter dazu, in risikoarme und damit renditeschwache Papiere zu investieren.
Der Beschluss des Finanzministeriums, zu 2022 den Garantiezinses für Lebensversicherungen auf 0,25 Prozent abzusenken, hat die Situation nochmal verschärft. Niedriger Garantiezins einerseits, Beitragsgarantie andererseits – das setzt die Anbieter unter Druck. Bleibt die Beitragsgarantie, warnen Kritiker, würden immer mehr Riester-Produkte vom Markt verschwinden.
Von der völligen Abschaffung bis zum Erhalt auf niedrigerem Niveau reichen die Reformideen. So schlägt etwa der Bundesverband deutscher Banken in einem Positionspapier zur Bundestagswahl ein „einheitliches Garantieniveau von deutlich unter 90 Prozent“ vor. Jörg Asmussen, Chef des Versicherungsverbands GDV, spricht sich für 80 Prozent aus.
Auch der Wirtschaftsrat der CDU mahnt zum schnellen Handeln. „Sollte die große Reform der Riester-Rente in dieser Legislaturperiode nicht mehr gelingen, so ist doch zumindest als minimalinvasiver Eingriff eine Flexibilisierung des Garantieniveaus unverzichtbar“, so Generalsekretär Wolfgang Steiger.
Verbraucherschützer wollen Kosten deckeln
Dass die Kapitalgarantie die Rendite unnötig abwürgt, glauben auch Verbraucherschützer. So kommt die favorisierte „Extrarente“ der Verbraucherzentralen ebenfalls ohne Kapitalgarantie in der Ansparphase aus. Bei langfristigen Anlagen über 20 Jahre seien die Renditen schließlich immer positiv gewesen.
Allerdings sehen Verbraucherverbände die Ursache für die mageren Riester-Renditen vor allem bei den Gebühren, die die Versicherer ihren Kunden aufbrummen. Der Verbraucherzentale Bundesverband will deshalb die Kosten für Vorsorgeverträge auf 1 Prozent des Anlagekapitals pro Jahr begrenzen – oder das geplante Standardprodukt gleich in staatliche Hände geben, die nicht nach Gewinn streben.
Der Bund der Versicherten (BdV) geht noch weiter. BdV-Sprecher Axel Kleinlein fordert nicht nur einen Provisionsdeckel für alle Verträge der Lebensversicherer, sondern auch gleich einen Schlussstrich. „Es ist jetzt offensichtlich an der Zeit, das Thema Riester-Rente zu beenden“.
