Berlin (dpa) - Gegner einer Widerspruchslösung bei Organspenden wollen fraktionsübergreifend einen eigenen Gesetzesentwurf im Bundestag vorlegen. “Es gibt keinerlei wissenschaftliche Beweise dafür, dass die Widerspruchslösung zu mehr Organspenden führt”, sagte einer der Initiatoren der parteiübergreifenden Gruppe, der CSU-Gesundheitspolitiker Stephan Pilsinger, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). “Eine Widerspruchslösung ist toxisch für die gute Sache der Organspende”, betonte der Abgeordnete.

Im Juni hatte es einen neuen Anlauf für eine Reform der Spenderregeln gegeben. Eine Gruppe von Abgeordneten stellte eine fraktionsübergreifende Initiative vor, die auf die gesetzliche Einführung einer Widerspruchsregelung zielt. Das heißt, dass zunächst alle als Spender gelten sollen - es sei denn, man widerspricht. Derzeit sind Organentnahmen nur mit ausdrücklicher Zustimmung erlaubt. Ein erster Anlauf für eine Widerspruchslösung war 2020 im Bundestag gescheitert.

Lauterbach unter Befürwortern einer Widerspruchslösung 

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) begrüßte den Antrag damals, den er als Abgeordneter daher mit unterzeichnet habe. “Wir müssen uns ehrlich machen: Ohne dass wir allen zumuten, sich mit diesem Thema auseinanderzusetzen, werden die Organspendezahlen nicht signifikant steigen.” Wer das “Sterben auf der Warteliste” beenden wolle, sollte die Bundestagsinitiative unterstützen. Die Gruppe strebt eine Entscheidung über die Initiative im Bundestag noch in dieser Wahlperiode möglichst bis zum Frühjahr 2025 an, wie die CDU-Abgeordnete Gitta Connemann sagte.

“Nachdem die Corona-Pandemie noch nicht einmal aufgearbeitet ist, wäre die Widerspruchslösung für nicht wenige Bürgerinnen und Bürger der erneute Beweis, es mit einem übergriffigen Staat zu tun zu haben”, stellte Pilsinger der Idee entgegen. Die Gruppe wolle an diesem Donnerstag erste Eckpunkte für ihren Gesetzentwurf vorstellen.