Stuttgart (dpa/lsw). Beamtinnen und Beamte sollen sich ab 1. Januar 2023 leichter bei einer gesetzlichen Krankenkasse versichern können. Die grün-schwarze Koalition hat sich darauf verständigt, eine pauschale Beihilfe als Alternative zur individuellen Beihilfe in der Krankenversicherung einzuführen. Das bestätigten die Fraktionen von Grünen und CDU am Donnerstag in Stuttgart.
Bisher zahlt das Land für Beamtinnen und Beamte keinen Arbeitgeberbeitrag zur gesetzlichen Krankenkasse. Das heißt, dass Staatsdiener, die freiwillig gesetzlich versichert sind, die gesamten Beiträge selber schultern müssen. Künftig übernimmt das Land diesen Anteil. Baden-Württemberg sei das sechste Bundesland, das sich an der Finanzierung der gesetzlichen Krankenkassen beteiligt.
Fast alle Staatsdiener privat versichert
Die Frage ist, für welche Beamten die gesetzliche Krankenversicherung attraktiv wäre. Die Beiträge für die private Krankenversicherung orientieren sich anders als bei der gesetzlichen nicht am Einkommen, sondern am Beitrittsalter und am Gesundheitszustand. Vor allem Staatsdiener mit niedrigem und mittlerem Einkommen sowie Beamte in Teilzeit würden dadurch überdurchschnittlich belastet.
Bisher sind von den 190.000 Beamtinnen und Beamten nur ein Bruchteil gesetzlich versichert, nämlich 1369. Von den Pensionären sind 2641 bei der gesetzlichen Kasse.
