Bad Homburg (kjs). Patienten haben oft Schwierigkeiten, wenn sie ihre Patientenakte einsehen wollen. Mit entsprechenden Beschwerden haben sich Ratsuchende an die Unabhängige Patientenberatung Deutschland (UPD) gewendet, wie es aus dem UPD-Jahresbericht für 2017 hervorgeht.

Aus dem Gesetz zur Verbesserung der Rechte von Patientinnen und Patienten vom 20. Februar 2013 ergibt sich, dass der Behandelnde verpflichtet ist, zum Zweck der Dokumentation eine Patientenakte – in Papierform oder elektronisch – zu führen.

In der Akte sind dabei sämtliche aus medizinisch-fachlicher Sicht für die derzeitige und künftige Behandlung wesentlichen Maßnahmen und Ergebnisse aufzuzeichnen. Insbesondere sind die Anamnese, Diagnosen, Untersuchungen und deren Ergebnisse, Befunde sowie Therapien und Eingriffe einschließlich ihrer Wirkungen in die Patientenakte aufzunehmen.

Ferner sind Einwilligungen und Aufklärungen der Patienten, zum Beispiel bei den individuellen Gesundheitsleistungen (IGeL), sowie Arztbriefe in der Patientenakte zu dokumentieren (§ 630 f Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)).

Das Grundrecht des Patienten, in seine Patientenakte einsehen zu können, ergibt sich aus § 630 g BGB. Danach ist den Patienten auf Verlangen unverzüglich Einsicht in die vollständige, ihn betreffende Patientenakte zu gewähren, soweit der Einsichtnahme nicht erhebliche therapeutische Gründe oder sonstige erhebliche Rechte Dritter entgegenstehen.

Eine Ablehnung der Einsichtnahme ist ausdrücklich zu begründen. Das könnten beispielsweise Diagnosen sein, die bei Depressionen den Patienten gefährden könnten oder wenn Beziehungen zu Angehörigen in der Akte vermerkt sind.

Das Recht auf Einsichtnahme schließt allerdings nicht das Recht auf Herausgabe der Unterlagen mit ein. Sie sind Eigentum des Arztes beziehungsweise Krankenhauses. Der Patient kann allerdings Abschriften, Kopien oder CDs (zum Beispiel für eine ärztliche Zweitmeinung) aus der Akte verlangen, die dann von ihm selbst bezahlt werden müssen.

Dritte haben nur dann ein Einsichtsrecht, wenn der Patient den Arzt oder das Krankenhaus von der Schweigepflicht ausdrücklich befreit hat. Allerdings dürfen zum Beispiel Eltern die medizinischen Unterlagen ihrer minderjährigen Kinder jederzeit einsehen.

Das gilt auch für Betreuer, wenn eine entsprechende Einwilligungserklärung vorliegt. Im Falle des Todes eines Patienten stehen den Erben ebenfalls Einsichtsrechte zu, insbesondere zur Wahrnehmung der vermögensrechtlichen Interessen oder wenn sie dem Verdacht eines Behandlungsfehlers nachgehen wollen.

Das Einsichtsrecht ist nur dann ausgeschlossen, wenn der Patient dies ausdrücklich untersagt hatte.

Unabhängig von den Einsichtsrechten in die Patientenakte ist im Sozialgesetzbuch (SGB) geregelt, dass der gesetzlich Versicherte zum einen das Recht hat, über so genannte Patientenquittungen in verständlicher schriftlicher Form Einblick in die Unterlagen zu bekommen, die der Arzt oder andere Leistungserbringer mit der Krankenkasse abgerechnet hat (§ 305 SGB V).

Zum anderen kann der Versicherte jederzeit auch Auskunft über seine bei der Krankenkasse gespeicherten Daten erhalten (§ 83 SGB X).