Berlin (dpa). „Allein in diesem Jahr rechnen wir aufgrund des Terminservicegesetzes und des Pflegepersonal-Stärkungsgesetzes mit fünf Milliarden Euro Mehrausgaben“, sagte Gernot Kiefer, stellvertretender Vorstandsvorsitzender des GKV-Spitzenverbandes, der „Welt am Sonntag“. Zum Jahresanfang 2020 habe es kaum Beitragserhöhungen gegeben. „Im kommenden Jahr wird es allerdings schwieriger aussehen, denn viele der beschlossenen Gesetze führen zu dauerhaft höheren Ausgaben. Und wenn die Rücklagen erst mal aufgebraucht sind, führt kein Weg an höheren Beiträgen vorbei.“
Bereits vor einigen Wochen hatte der GKV-Spitzenverband erklärt, dass das das Defizit 2019 bei über einer Milliarde Euro gelegen haben dürfte. Im Jahr 2018 hatte der Einnahmeüberschuss der Kassen dem Bundesgesundheitsministerium zufolge noch zwei Milliarden Euro betragen.
Hohe Rücklagen: Das Vierfache der gesetzlichen Mindestreserve
Nach Angaben des Ministeriums lagen die Finanzrücklagen der Kassen Ende September 2019 bei rund 20,6 Milliarden Euro – etwa dem Vierfachen der gesetzlich vorgeschriebenen Mindestreserve. Minister Jens Spahn (CDU) nannte das Minus in den Bilanzen der Kassen Anfang Dezember „ein unechtes Defizit“, das durch Rücklagen-Abbau entstehe. Auf Geheiß der Politik sind die Kassen dazu angehalten.
Gesundheitsökonom Jochen Pimpertz vom IW Köln warnt in der „Welt am Sonntag“ vor Panikmache. Kurzfristig erwarte der Schätzerkreis des Bundesversicherungsamtes keine extremen Ausschläge. Es sei zwar unbestritten, „dass die Ausgaben in der gesetzlichen Krankenversicherung langfristig überdurchschnittlich stark steigen werden“. Das liege aber nicht in erster Linie an neuen Gesetzen, sondern am demografischen Wandel, am medizinisch-technischen Fortschritt sowie an einer ineffizienten Steuerung des Gesundheitssystems. „Der Finanzierungsdruck wird deshalb in den kommenden Jahrzehnten kontinuierlich zunehmen.“
