Krankenkassen fordern Milliarden-Zuschuss für die Pflege

Berlin (dpa). In der Debatte um die künftige Finanzierung der Pflegeversicherung haben die Krankenkassen einen dauerhaften, steigenden Milliardenzuschuss vom Bund gefordert. „Zu einer fairen Pflege-Finanzierung gehört auch, dass die versicherungsfremden Leistungen, die die Pflegeversicherung an Stelle und im Auftrag des Bundes übernimmt, voll gegenfinanziert werden“, sagte Gernot Kiefer vom Vorstand des GKV-Spitzenverbandes am Sonntag der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Dafür müsse es einen deutlich höheren Bundeszuschuss geben.

„Eine Finanzreform der Pflegeversicherung, die ohne die angemessene Erhöhung des Bundeszuschusses auskommt, springt zu kurz“, sagte Kiefer. Er verwies auf die rund 3,3 Milliarden Euro, die die Pflegeversicherung jedes Jahr für Sozialversicherungsbeiträge pflegender Angehöriger zahlt. „Davon müsste der Pflegeversicherung künftig jeder Cent über einen verlässlichen und dynamisierten Bundeszuschuss refinanziert werden.“

Angesichts wachsender Lücken bei der Altenpflege hatte die Vize-Fraktionschefin Dagmar Schmidt Finanzminister Christian Lindner (FDP) aufgefordert, für Verbesserungen eine „stabile Finanzierung, auch aus Steuermitteln“ sicherzustellen. Derzeit beträgt der Bundeszuschuss für die Pflegeversicherung eine Milliarde Euro pro Jahr. Der weitaus größte Teil der Pflegeversicherung wird aus Beiträgen finanziert. Der Beitragssatz liegt bei 3,05 Prozent des Bruttolohns (3,4 Prozent für Menschen ohne Kinder).