Osnabrück (ots/iv). Gesetzlich Krankenversicherte müssen sich auf höhere Beiträge einstellen. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach kündigte eine Anhebung der Beiträge an, um einen Teil des Milliardenlochs in der gesetzlichen Krankenversicherung zu schließen.
„Wir müssen an vier Stellschrauben drehen: Effizienzreserven im Gesundheitssystem heben, Reserven bei den Krankenkassen nutzen, zusätzliche Bundeszuschüsse gewähren, und die Beiträge anheben”, sagte Lauterbach im Interview mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ). Wie stark die Beiträge genau steigen soll, ließ er offen: „Es wäre unprofessionell, würde ich Ihnen hier aus den laufenden Gesprächen berichten.”
Finanzlücke von 17 Milliarden in der GKV
Nach Angaben des GKV-Spitzenverbandes fehlen den Kassen für 2023 17 Milliarden Euro. Kassen und Opposition fordern rasch Klarheit, wie das Geld aufgebracht werden soll, doch lässt sich der Gesundheitsminister nicht drängen: „Ich werde rechtzeitig einen wohl überlegten Gesetzentwurf vorlegen, sagte der SPD-Politiker der „NOZ”. Auf einen Termin vor der Sommerpause wollte sich Lauterbach nicht festlegen. Gegen erste Vorschläge, die Kassen sollten auch durch eine Mehrwertsteuersenkung bei Arzneimitteln entlastet werden, hatten die Apotheken protestiert. „Unabhängig” von dieser Frage sagte Lauterbach: „Lobbyinteressen werden bei der Sanierung der Kassenfinanzen keine Rolle spielen.”
Expertenkommission soll Krankenhausreform erarbeiten
Der Minister kündigte überdies an, „in wenigen Wochen” die Mitglieder für die Expertenkommission zur Krankenhausreform zu benennen. „Es wird eine Expertenkommission sein, die nicht mit den üblichen Verbändevorsitzenden bestückt ist. Ich setze auf die Wissenschaft.” Die Kommission hatten SPD, Grüne und FDP im Koalitionsvertrag vereinbart.
Zum Auftrag an das Gremium sagte Lauterbach: „Die Versorgung muss qualitativ besser und effizienter werden. Und wir müssen trotz extremen Personalmangels die Versorgungssicherheit gewährleisten.” Man laufe auf eine Situation zu, „in der wir in vielen Regionen zu wenige Pflegekräfte und zu wenige Ärzte haben. Darauf müssen wir Antworten finden.” Zusätzlich müssten mehr stationäre Leistungen ambulant gemacht werden, wo das medizinisch sinnvoll sei.
