Berlin (hib/kma). Wird es in Deutschland wirklich ein Versandhandelsverbot für verschreibungspflichtige Medikamente geben? Zwar hatte die Große Koalition ein solches Verbot in ihrem Koalitionsvertrag festgeschrieben, um Präsenzapotheken in Deutschland zu stärken, eine endgültige Entscheidung ist aber noch nicht gefallen.
Der Meinungsbildungsprozess über die Umsetzung dieser Vereinbarung sei innerhalb der Bundesregierung noch nicht abgeschlossen, heißt es in der Antwort der Regierung auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion.
Die Große Koalition will die Apotheken vor Ort stärken. Dazu würde die CDU am liebsten schnell ein Versandhandelsverbot verabschieden. Die SPD fordert mit Blick auf chronisch kranke Patienten einen Interessensausgleich, wie die Parlamentsnachrichten "Heute im Bundestag" berichten.
Festpreisbindung bleibt offenbar
Bereits 2016 hatte der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschieden, dass die Preisbindung für Medikamente auf Rezept in Deutschland gegen EU-Recht verstößt, weil ausländische Versandapotheken einen Wettbewerbsnachteil hätten. Denn durch die Festpreise werde ausländischen Apotheken der Zugang zum deutschen Markt erschwert.
Ein Versandhandelsverbot wäre aber nur eine mögliche Konsequenz aus dem Urteil. Die Regierung könnte auch die Preisbindung für rezeptpflichtige Medikamente aufheben und so für mehr Wettbewerb sorgen.
