Berlin (dpa). In der Krankenversicherung ist weiter nicht absehbar, wie nach dem vorläufigen Scheitern eines Spargesetzes Beitragsanstiege kurzfristig verhindert werden sollen. Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) bedauerte in der Etatberatung im Bundestag, dass der Bundesrat ihr Sparpaket in den Vermittlungsausschuss beider Gremien geschickt hat. “Durch den Vermittlungsausschuss geht nun auch entscheidende Zeit verloren, die den Krankenkassen für die Aufstellung der Haushalte fehlt.”
Die Zeit drängt, da die Kassen bald über die Zusatzbeiträge für ihre Versicherten für 2026 entscheiden. Die SPD-Sozialpolitikerin Dagmar Schmidt zeigte sich dennoch “optimistisch, dass wir auch in diesem Jahr noch gemeinsam mit den Ländern für stabile Beiträge in der Krankenversicherung sorgen können”. Verbände der Krankenkassen hatten gewarnt, ohne die vorgesehenen Einsparungen würden die Beiträge “zum Jahreswechsel noch stärker steigen, als sie es ohnehin schon tun”. Das Thema soll auch im Koalitionsausschuss bei Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) am Abend beraten werden.
Vorläufiges Scheitern des Spargesetzes ist “fatales Signal”
Warken wertete das vorläufige Scheitern des Gesetzes als “ein fatales Signal”, weil nun auch “ein kleines Sparpaket” schon auf derartige Widerstände stoße. Es handele sich um das erste Spargesetz der aktuellen Bundesregierung. Auch ihr gefalle die Sparnotwendigkeit nicht. Aber: “Es ist einfach alternativlos, dass wir es tun müssen.” Der Widerstand der Länder richtet sich gegen Einsparungen von 1,8 Milliarden Euro bei den Krankenhäusern, die den Großteil des Sparpakets von insgesamt zwei Milliarden Euro ausmachen sollen.
Warken kündigte an: “Die Debatten sind auch nur ein Anfang der Diskussionen, die wir im nächsten Jahr zu führen haben.” Dann müsse eine zweistellige Milliardenlücke geschlossen werden. Sie rief zu konstruktiver Mitarbeit auf: “Da braucht es einen gemeinsamen Willen, keine Denkverbote.” Gemeinsames Ziel müsse sein, die gesetzliche Krankenversicherung sowie die Pflegeversicherung auf ein solides Fundament zu stellen.
Die Opposition übte scharfe Kritik an der Regierung. Die Grünen-Abgeordnete Linda Heitmann sagte voraus, “dass die Zusatzbeiträge steigen”. Der Ministerin warf sie vor, in diesem Jahr sehenden Auges in die Steigerungen hineingelaufen zu sein - mit “halbherzigen Maßnahmen”, für die Warken nicht einmal die Länder-Zustimmung habe. Der Linken-Abgeordnete Ates Gürpinar sagte an die Adresse der Ministerin: “Sie hinterlassen ein Gesundheitssystem im freien Fall.” Für die AfD schlug ihr Abgeordneter Joachim Bloch ein Entlastungspaket in Höhe von 55 Milliarden Euro vor.
