Bremen/Frankfurt (sth). Der Plan der Ampel-Regierung, das Rentenniveau dauerhaft bei mindestens 48 Prozent zu stabilisieren, findet den Beifall der Arbeitnehmerkammer (AK) Bremen. Auch wenn dieses Vorhaben „zunächst unspektakulär“ klinge, wäre ein solcher Schritt „mit Blick auf das vorletzte Jahrzehnt ein wichtiger Paradigmenwechsel“, heißt es in einem jetzt veröffentlichten Positionspapier der Kammer. Das Rentenniveau beschreibt das Verhältnis zwischen der Nettorente und dem früheren Nettoverdienst eines durchschnittlich verdienenden Beschäftigten mit 45 Beitragsjahren. Es sank infolge der vielfach als „Paradigmenwechsel“ bezeichneten Riester-Reform zwischen 2004 und 2014 von rund 53 auf gut 48 Prozent und ist derzeit gesetzlich bis 2025 in dieser Höhe festgeschrieben.
Der AK Bremen gehören obligatorisch alle rund 400.000 sozialversicherungspflichtig Beschäftigten sowie Minijobber und Auszubildenden in der Hansestadt Bremen an. Die AK nimmt im öffentlichen Auftrag seit mehr als 100 Jahren die wirtschaftlichen, beruflichen und sozialen Interessen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in der Stadt an der Weser wahr. Die Arbeit der AK finanzieren die sozialbeitragspflichtigen Beschäftigten durch derzeit 0,14 Prozent ihres monatlichen Bruttoverdiensts.
Vier Schritte zur langfristigen Stabilisierung des Rentenniveaus
Um ein stabiles Rentenniveau auch über die Mitte des Jahrzehnts hinaus finanzieren zu können, wenn schrittweise die Babyboomer-Jahrgänge in Rente gehen, sind nach Ansicht der AK vier Schritte erforderlich:
- Die Bundeszuschüsse an die Rentenversicherung von derzeit rund 85 Milliarden Euro jährlich sollten schon „kurzfristig“ erhöht werden, um etwa die Kosten der bisher allein von den Beitragszahlern finanzierten „Mütterrente“ angemessen auszugleichen, so die Arbeitnehmervertreter.
- Die Bundesregierung solle Grundlagen für eine weiter verbesserte Erwerbsbeteiligung besonders von Frauen legen, „damit jede und jeder für sich bessere Rentenansprüche erwerben kann“ und das System durch höhere Einnahmen gestärkt wird.
- Deutschland solle den „Sonderweg des zersplitterten Alterssicherungssystems“ mit Sondersystemen für Beamte und Selbstständige verlassen und stattdessen eine „Erwerbstätigenversicherung für alle“ schaffen, heißt es weiter.
- Zudem sollten „moderat steigende Rentenbeiträge“ angesichts des demografischen Wandels „kein Tabu„ sein, meint die AK und verweist dazu auf die Ergebnisse einer Umfrage von AK Bremen, der AK des Saarlands und des Deutschen Gewerkschaftsbunds vom Januar dieses Jahres.
Wichtig sei, dass die Bundesregierung „wieder dauerhaft von den Leistungen und nicht von den Kosten her“ denke, schreibt die AK. Die Bremer Arbeitnehmervertreter fordern deshalb, dass der „Bund im Ernstfall mit zusätzlichen Mitteln, in die Bresche springen' würde“, um die 48-Prozent-Marke beim Rentenniveau langfristig einzuhalten. Ihr Fazit: „Gute Renten sind nicht nur richtig und erwünscht, sondern auch langfristig finanzierbar.“
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